Post weist Bericht über Bußgeldstrafen zurück

Die Deutsche Post hat einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über unerlaubte Beihilfezahlungen und Bußgelder als falsch zurück gewiesen. Die Post habe niemals öffentliche Beihilfen in Anspruch genommen, erklärte das Unternehmen am Montag in Bonn. Das Blatt hatte berichtet, der ehemalige Monopolist habe in seinem Paket- und Frachtdienst in erheblichem Umfang von solchen Beihilfen profitiert. Der Deutschen Post drohe in Kürze ein Millionen-Bußgeld wegen unzulässiger Staatshilfen für den Paket und Frachtdienst. Dabei berief sich das Blatt auf Kreise aus dem Umfeld um EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti. Von der Post hieß es, dass in dem Verfahren gegen die Bundesrepublik die "positive Entscheidung" erwartet werde, dass der Vorwurf der Quersubventionierung hinfällig sei. Darüber hinaus habe die Zeitung fälschlich berichtet, die Deutsche Post habe schon einmal wegen Quersubventionierungen seines Paketdienstes aus dem Briefmonopol 27 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. In dem vom US-Wettbewerber United Parcel Service (UPS) initiierten Verfahren habe die EU diesen Vorwurf aber ausgeräumt, betonte das Unternehmen. Das Bußgeld in Höhe von 24 Millionen Euro habe sich auf einen unzulässigen Treuerabatt an Kunden der Deutschen Post bezogen. (tw/dpa)