Post-Teilprivatisierung in Frankreich: Paris macht Rückzieher

Paris. Was sich mit der kürzlich von Staatspräsident Sarkozy eingesetzten Projektprüfungskommission schon ankündigte, hat sich heute weiter bestätigt: Paris legt die ursprünglich unterstützten Pläne von Post-Chef Jean-Paul Bailly zur Teilprivatisierung der Post mittels Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ad acta und sucht nach alternativen Möglichkeiten, das Staatsunternehmen finanziell auf den zukünftigen freien Wettbewerb vorzubereiten. In einem ganzseitigen Interview mit der führenden Wirtschaftszeitung Les Echos hat Premierminister François Fillon dazu erklärt, auch er sei überzeugt, dass La Poste zusätzlichen Finanzbedarf habe, wenn sie verhindern wolle, dass eine ihrer europäischen Konkurrentinnen ihren Platz einnnehme, "aber das geht nicht über die Privatisierung. Neben anderen möglichen Optionen kann die Caisse des Dépôts ein strategischer Partner für La Poste werden." Bei der Depositenkasse handelt es sich um eine zentrale Einrichtung des gesamten öffentlichen französischen Finanzierungssystems, deren Auftrag darin besteht, "dem allgemeinen Interesse und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu dienen." Sie soll die Politik des Staates und der nachgeordneten lokalen Köperschaften stützen, besteht seit 1816 und unterliegt der Kontrolle des Parlaments. Offensichtlich ist die französische Regierung in der Privatisierungsfrage angesichts massiver Widerstände von Gewerkschaften und parlamentarischer Opposition sehr rasch wieder eingeknickt. (jb)