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Post-Mindestlohn: Der Streit geht weiter

18.09.2007 17:06 Uhr
Post-Mindestlohn: Der Streit geht weiter
Ob der Mindestlohn für die Postbranche kommt, erscheint fraglich (Bild: ddp)
© Foto: Marcus Brandt/ ddp

Arbeitgeber legen sich bei Post-Mindestlohn quer – CDU und SPD streiten weiter

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Berlin. Im Tauziehen um die Einführung eines Mindestlohnes für die Postbranche bremsen auch die Arbeitgeber. Das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den vom Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag ab und empfahl dem Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium, der Vereinbarung für einen Post-Mindestlohn nicht zuzustimmen. Nach BDA-Einschätzung vom Dienstag erfüllt der vorliegende Mindestlohn-Tarifvertrag für die Postdienstleister nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Es bestehe „kein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages“. Der Durchschnittsstundenlohn bei den Wettbewerbern der Post liege bei 7,94 Euro. Der wesentlich von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatte dagegen mit Verdi einen Mindestlohn von 8,00 Euro im Osten und 8,40 Euro im Westen vereinbart sowie für Briefträger 9,00 Euro beziehungsweise 9,80 Euro. Die BDA wertet dies als wettbewerbschädliches Lohndiktat, das auf die Verdrängung der Post-Wettbewerber ziele. Die Unions-Fraktion will die Pläne des Bundeskabinetts zur Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche derzeit nicht mittragen. Damit äußerte die Fraktions-Spitze zum ersten Mal deutlichen Widerstand gegen ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der von ihr mitgetragenen Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Union unterdessen vor einer Blockade. Der vereinbarte Termin zum 1. Januar nächsten Jahres müsse eingehalten werden, sagte er am Dienstag vor Beratungen der SPD- Abgeordneten in Berlin. Struck verwies auf eine entsprechende feste Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Die Unionsabgeordneten bezweifeln, dass ein kürzlich abgeschlossener Tarifvertrag zwischen einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfüllt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), äußerte am Dienstag die Sorge, dass die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) favorisierte Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags den Wettbewerb in der Branche verhindert Die Entscheidung der Union-Fraktion hat voraussichtlich zur Folge, dass sich das Verfahren zur Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Postdienstleistungen länger dauern könnte. Ursprünglich war geplant, dass die Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Gesetzentwurf parallel zu dem des Kabinetts einbringen. (dpa)

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