Post droht im Steuerstreit mit Klagen

BERLIN. Die Deutsche Post will ihr Steuerprivileg notfalls vor Gericht verteidigen. Vorstandschef Klaus Zumwinkel kündigte all jenen juristische Schritte an, die „weiterhin den Aktienkurs schädigende unwahre Behauptungen verbreiten“. Namen nannte er nicht. Inzwischen hat das Bundesamt für den Wertpapierhandel Vorermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob aus dem Bundesrechnungshof Insiderwissen verraten und damit der Post geschadet worden ist. Zeitungen hatten berichtet, die Post habe ihren Auftraggebern bis zu 23 Millionen Euro Steuer im Monat in Rechnung gestellt, obwohl das Unternehmen selbst per Sonderregelung davon befreit sei. Nach den Spekulationen über Steuernachzahlungen der Post von fast einer Milliarde Euro war die Aktie im Februar stark gefallen. Der Vorwurf, das Unternehmen zahle zu wenig Umsatzsteuer, sei „wahnwitzig“, meinte Zumwinkel. Bestimmte Leistungen der Post wie die Briefbeförderung sind bis 2007 von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesrechnungshof hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, er habe mit der Entscheidung den Börsengang der Post erleichtern wollen. (vr/jök)