Berlin. Im Bundestag ist am Dienstag der neue Verkehrsetat für 2018 beraten worden. Laut dem Haushaltsentwurf soll das Bundesverkehrsministerium 27,65 Milliarden Euro und damit 264,09 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (27,91 Milliarden Euro) ausgeben dürfen (Details zu den einzelnen Verkehrsträgern im Kasten unter der Meldung). Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und dem vom Ressortchef Andreas Scheuer (CSU), vorgelegten Haushaltsentwurf üben die Oppositionsfraktionen. Auch seine Äußerungen im Bundestag sorgten für ein harsches Echo.
Der Bundesverkehrsminister sprach sich am Dienstag nämlich gegen eine Verkehrswende aus und warnte vor Verboten. „Eine Wende leitet man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist“, sagte der CSU-Politiker zu Beginn der Debatte über den Haushaltsentwurf 2018. Scheuer wandte sich zugleich gegen eine Verteufelung des Autos. Man dürfe Autonutzern kein schlechtes Gewissen machen. Das sei der falsche Weg. „Wir wollen für alle eine gute Mobilität und eine gute Infrastruktur statt Verbote und Gängelungen“, sagte der Verkehrsminister.
Er wies zugleich darauf hin, dass in dem neuen Verkehrsetat alle Verkehrsträger in den Blick genommen würden. Zugleich würde der Umstieg auf alternative Antriebsformen gefördert und die Digitalisierung in allen Bereichen vorangetrieben. Dafür stünden bis 2021 gut 60 Milliarden Euro als Investitionssumme zur Verfügung. Allein für 2018 seien Ausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden Euro eingeplant. „Das ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes“, sagte Scheuer.
Grünen fehlt der Klimaschutz
Den Grünen reicht das allerdings nicht. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressortchef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab. „Es ist erbärmlich, dass bei einer Rede des Verkehrsministers nicht einmal das Wort Klimaschutz vorkommt.“ Angesichts der großen Probleme die beim Infrastrukturausbau angepackt werden müssten, sei ein Politikwechsel im Verkehrsministerium dringend nötig, befand er. Aus Sicht der Grünen steht der Haushaltsentwurf 2018 im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag, nach dem der Ausbau und die Förderung der Schiene Priorität haben sollen. Kindler kritisierte den Bundesverkehrsminister zudem für dessen „ideologisierte Verkehrspolitik“. Im Haushalt seien die Ansätze für Verkehrsprojekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) gestiegen, obwohl diese sehr teuer seien.
Daniela Ludwig (CDU/CSU) urteilte hingegen, der schon unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) begonnene Investitionshochlauf werde dabei helfen, die anstehenden Aufgaben im Bereich der Verkehrspolitik aber auch den digitalen Ausbau anzugehen. Kirsten Lühmann (SPD) verwies unter anderem auf das Sofortprogramm „Saubere Luft“, an dem deutlich werde, dass mit dem Haushalt Gelder für die richtigen Ziele ausgegeben würden. Sie begrüßte die angekündigte Senkung der Trassenpreise um jährlich 350 Millionen Euro, die allerdings erst 2019 und nicht wie ursprünglich beabsichtigt 2018 wirksam werde. Ihr Fraktionskollege Udo Schiefner kündigte in Bundestag darüber hinaus eine Erhöhung der Stellen im Bundesamt für Güterverkehr an.
Linke warnen vor Verkehrskollaps
Der Linken-Haushaltspolitker Victor Perli verteidigte den Begriff der Verkehrswende, die finanziell, sozial und ökologisch geboten sei. Mit dem geplanten Haushalt 2018 organisierten Union und SPD den Verkehrskollaps, sagte er. Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr, noch mehr Straßen zu noch mehr Verkehr. „Das ist ein Fass ohne Boden“, befand der Linken-Abgeordnete. Gebraucht werde eine Verkehrswende, weil es finanziell, ökologisch und sozial geboten sei. Perli ging auch auf das Thema Breitbandversorgung ein. Die Große Koalition habe das 50 Mbit/s-Versprechen gebrochen, betonte er. Nur ein Fünfzigstel der für den Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel sei abgeflossen. Deutschland, so seine Einschätzung, sei nicht nur sozial gespalten, sondern auch digital.
Für die AfD ist Ressortchef Scheuer ein reiner „Ankündigungsminister“. Und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olive Luksic, wiederholte seine Kritik an der ab Jahresbeginn 2019 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut, die zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Die massive Verteuerung des Transports werde der Verbraucher zahlen müssen.
Den Ausgaben des Bundesverkehrsministerium stehen insgesamt Einnahmen von 6 Milliarden Euro (2017: 5,62 Milliarden Euro) gegenüber, von denen 5,16 Milliarden Euro (2017: 4,7 Milliarden Euro) auf die Bundesfernstraßen entfallen. Damit es künftig mehr Geld investieren kann, hat es die Lkw-Maut erhöht. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind für 2018 mit 5,12 Milliarden Euro veranschlagt (2017: 4,66 Milliarden Euro). Der neue Verkehrsetat soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und in Kraft treten. (jök/ag)
Geplante Investitionen laut Entwurf für den Verkehrsetat 2018 (wichtigste Positionen)
- Bundesfernstraßen: 9,27 Milliarden Euro (2017: 8,65 Milliarden Euro)
- Bundesschienenwege: 5,45 Milliarden Euro (2017: 5,77 Milliarden Euro)
- Bundeswasserstraßen: 1,2 Milliarden Euro sieht (2017: 1,26 Milliarden Euro)
- Verkehrsverbesserungen in Gemeinden: 1,67 Milliarden Euro (2017: 1,67 Milliarden Euro)
- Zukunftsinvestitionen: 1,5 Milliarden Euro (2017: 1,53 Milliarden Euro)
- Luft- und Raumfahrt: 374,1 Millionen Euro (2017: 573 Millionen Euro)
- digitale Infrastruktur: 115,89 Millionen Euro (2017: 471,77 Millionen Euro) (ag)
