Opposition kritisiert Regierung

Kritik muss sich die österreichische Regierung bezüglich der Transitklage von der Opposition gefallen lassen. SPÖ und Grüne bezeichnen es als "dilettantisches Vorgehen", dass mit der vor zwei Wochen eingebrachten Klage nicht gleichzeitig ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt wurde. In der Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordert Österreich eine Reduktion der Ökopunkte, weil die im Transitvertrag festgeschriebene Fahrten-Höchstzahl überschritten wurde. Die EuGH-Entscheidung wird aber voraussichtlich keinerlei praktische Auswirkungen haben, da das Urteil erst nach dem Auslaufen des Transitvertrages gefällt werden dürfte. Eine rasche einstweilige Verfügung hätte hingegen eine Punktereduktion bewirkt. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio stellte inzwischen bei einem Wien-Besuch fest, dass eine Verlängerung des Transitvertrages über das Jahr 2003 hinaus nicht in Frage kommt. Allerdings sollen "die Alpen als sensible Zone definiert werden". Das könnte die Mautgebühren auf der Straße deutlich in die Höhe treiben, um Bahnprojekte finanzieren zu können. (vr/rv)