Opposition kritisiert Mautbetrug

München. Die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nehmen trotz steigender Mauteinnahmen ab. Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2007 Rekordeinnahmen durch die LKW-Maut von gut 3,3 Milliarden Euro vermelden konnte – eine Steigerung um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr –, ärgern sich die Transportunternehmer über immer schlechtere Straßen. Die Politik habe die LKW-Maut mit der klaren Aussage ausgehandelt, dass die Einnahmen zweckgebunden zusätzlich für Investitionen verwendet werden, sagt Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Deshalb gab es im Gewerbe eine relativ große Zustimmung“, so Friedrich. Doch die Bundesregierung ersetze seit Jahren durch die Mauteinnahmen andere Steuermittel, welche bislang dem Ausbau und dem Erhalt des Straßennetzes dienten. Die Investitionen in die Infrastruktur sind deshalb trotz LKW-Maut nicht gestiegen. „Das Gewerbe und alle anderen, die an die Versprechen der Regierung geglaubt haben, sind getäuscht worden“, ärgert sich Friedrich. Die FDP wirft der Regierung deshalb einen Mautbetrug vor. Die Investitionen in Bundesfernstraßen sind im vergangenen Jahr wieder auf das Niveau vor der Mauteinführung im Jahr 2005 gesunken. Sowohl 2004 als auch 2007 wurden rund 4,9 Milliarden Euro in den Straßenbau investiert. Nur 2005 und 2006 kletterte der Betrag zwischenzeitlich auf mehr als 5,1 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr plant das Bundesverkehrsministerium wiederum nur Investitionen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Eigentlich müsse der Bund laut Bundesverkehrswegeplan jährlich sieben Milliarden Euro in die Straßen investieren. 1,5 Milliarden für den Neubau und 500 Millionen Euro für den Ausbau des Straßennetzes fehlten allein 2007, beziffert Pro-Mobilitäts-Geschäftsführer Stefan Gerwens die Finanzierungslücke. Der Investitionsstau werde noch schlimmer, weil der Bund die Gelder ab 2009 auf jährlich 4,5 Milliarden Euro kürzen wolle. „Wenn man die Fakten sieht, kann man es nicht anders als Mautbetrug nennen“, sagt Gerwens. Das Bundesverkehrsministerium weist diesen Vorwurf zurück. Die Einführung der LKW-Maut habe ermöglicht das hohe Niveau der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch nach dem Ende des so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm zu erhalten, so Sprecher Richard Schild zur VerkehrsRundschau. „Aus dem Mautaufkommen werden nach Abzug der Ausgaben für den Betrieb, die Überwachung und Kontrolle des Mautsystems ausschließlich Verkehrsinvestitionen finanziert“, betont Schild. Lesen Sie mehr zum Thema in der aktuellen Ausgabe 8 der VerkehrsRundschau. (sb)