Online-Special: Sichere Seewege für Deutschland und Europa

10.10.2008 13:00 Uhr
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Ein deutscher Marinesoldat vor der Küste Dschibutis. (Foto: ddp)

Deutschland und Europa hängen in hohem Maße von sicheren Seewegen ab. In Kreisen der Wirtschaft sieht man dafür den Staat in der Verantwortung. Nur was, wenn dieser überfordert ist? Die Bundesmarine darf de jure keine Piraten bekämpfen, weil das in Deutschland Polizeisache ist. Ein kritisches Statement

Von Horst Weise
(Institut für Internationale Sicherheitspolitik)

Die Hanse existierte zwischen der Mitte des 12. bis Mitte des 17. Jahrhunderts. Niederdeutsche Kaufleute gründeten sie für die Sicherheit der Seewege. Auslöser war das Seeräuberunwesen jener Zeit, das sich mit Namen wie Störtebeker und Vitalienbrüder verband. Anfang des 15. Jahrhunderts war es aus mit diesem Spuk , und die Hanse prosperierte. Wer sichert heute die Seewege? Die Piraterie hat längst wieder das Ausmaß des Mittelalters erreicht, wenn nicht übertroffen. Ähnlich wie damals unternehmen die Anrainerstaaten der piratenverseuchten Gewässer nichts. Heute sind es Zerfallstaaten. Sie begünstigen eher Terrorismus, Kriminalität und Piraterie als dagegen zu kämpfen. Und was macht die Politik hierzulande? Schön reden! Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im April vor der Clausewitz-Gesellschaft in Berlin: Deutschland müsse als rohstoffarmes, exportorientiertes Land seine Transport- und Kommunikationswege sichern. Gut gebrüllt Löwe, aber wie sieht die Realität aus? Da lässt der deutsche Bundesstaat seine Handelsflotte ordentlich im Stich. Im Frühsommer wurde der deutsche Frachter "Lehmann Timber" am Horn von Afrika von Piraten gekapert. Die die in der Nähe liegende Fregatte "Emden" tat nichts. Keine Zuständigkeit. Der "Spiegel" lästerte ironisch: Die Weltlage passt leider nicht zur deutschen Innenpolitik. Nach einer weiteren Reihe von Piratenüberfällen auf Schiffe an der somalischen Küste im August - zum Beispiel auf den Mehrzweck-Schwergutfrachter "BBC Trinidad" - forderte der Bremer Reeder Niels Stolberg den Schutz der deutschen Marine für Konvois von Frachtern und nahm Verbindung mit der Spitze des Verteidigungsministeriums auf. "Wenn wir jetzt nicht handeln, eskaliert das. Die Aggressivität, der Organisationsgrad und die Bewaffnung der Piraten haben sich so entwickelt, dass wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen." Gemäß Verfassung ist jedoch nicht die Bundesmarine für die Piratenbekämpfung zuständig, sondern die Bundespolizei. Die hat keine Mittel, die Bundesmarine schon. Und so wird eine Posse daraus. De jure darf die Bundesmarine nur Terroristen bekämpfen. Die aber werden einen Teufel tun sich als solche zu enttarnen. Sie verkleiden sich lieber als Piraten und brauchen deutsche Kriegsschiffe nicht mehr zu fürchten.

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