Oettinger fordert generelle Straßenmaut

Ostfildern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Autobahnnetz im Land in eine private Rechtsform auszugliedern. Bei der Jahreshauptversammlung des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg sagte Oettinger am Donnerstag in Ostfildern: „Die Marktwirtschaft ist künftig das einzige Instrument für den Straßenbau.“ Private Unternehmen sollten künftig das Autobahnetz betreiben, sagte Oettinger. Für jeden gefahrener Kilometer sei dann vom Autofahrer eine Maut zu bezahlen. Diese Maut müsse aber wieder direkt in den Straßenbau fließen, forderte er. Der Ministerpräsident ist davon überzeugt, dass die Bürger für eine solche Idee gewonnen werden können. Dem Land fehlten derzeit die notwendigen Mittel für den Bau neuer Schnellstraßenprojekte und die Sanierung der Autobahnen. Oettinger räumte ein, dass die CDU-Regierungen in Baden-Württemberg bisher die Bedeutung der Autobahnen unterschätzt hätten. Zuvor hatte der Präsident des Industrieverbandes Steine und Erden, Hans-Martin Peter, die komplette Ausgliederung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes auf eine privatrechtliche Gesellschaft gefordert, die für Bau, Finanzierung und Betrieb verantwortlich ist. Ein Blick nach Österreich zeige, dass es geht, sagte Peter. Nutzerfinanzierung heiße, dass jeder Nutzer dieser Straßen dafür an die Trägergesellschaft zu zahlen hat, also auch der PKW-Fahrer, sagte der Präsident. „Ob Maut oder Vignette ist aus unserer Sicht eine völlig zweitrangige technische Frage“, fügte er hinzu. Peter verwies auf den Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen CDU und FDP, in der es heiße, dass die PKW-Fahrer bei Einführung einer solchen Nutzergebühr auf der Steuerseite entlastet werden müssten. Da Baden-Württemberg ein Transitland sei, zähle eine intakte Verkehrsinfrastruktur zu den wichtigsten Standortfaktoren des Landes. Baubedarf sei genügend vorhanden, da saniert, ausgebaut und neu gebaut werden müsse. Die Haushaltsmittel für den Straßenbau seien jedoch viel zu knapp bemessen. Der Präsident forderte daher eine bessere Mittelverteilung zwischen den Bundesländern zum Ausbau der Verkehrswege. (dpa/sb)