Warschau. Polen und andere Länder aus Ost- und Mitteleuropa machen massiv Front gegen den Mindestlohn, den Deutschland seit Jahresanfang für Lkw-Unternehmen eingeführt hat. Demnach müssen auch auländische Unternehmer, ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen, wenn diese in Deutschland unterwegs sind.
„Diese Vorschriften stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum EU-Recht”, erklärte die polnische Verkehrsministerin Maria Wasiak am Donnerstag im polnischen Parlament. Insbesondere begrenzen sie ihrer Meinung nach die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, die von der Gemeinschaft garantiert ist. Die polnische Ministerin betonte, dass sie sich bereits mit Vertretern anderer Länder getroffen habe, die ebenso von diesen Regelungen betroffen seien. „Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Position auszuarbeiten”, so Wasiak. Dazu gehören Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Darüber hinaus wies die Ministerin darauf hin, dass sie sich bereits im Vorfeld bei der polnischen EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska beschwert hat. „Wir haben schon im Dezember einen Brief an die Kommissarin geschickt, damit die Europäische Kommission prüft, ob diese Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind”, sagte Wasiak. (bec)