Österreichtransit: Freie Fahrt mit Hindernissen

Wien/Brüssel. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach ist fest entschlossen, den am 22. Dezember des Vorjahres ausgehandelten Ökopunkte-Kompromiss nicht umzusetzen. Er sieht nach Gorbachs Meinung ein Zählsystem vor, das weder eine Beschränkung der Fahrten noch eine Verringerung der Schadstoffbelastung bewirkt. Dafür will Österreich nicht neun Millionen Euro in die Systemumstellung und den Betrieb investieren. Vom neuen Ökopunkte-System sind nur noch LKW der Schadstoffklasse Euro 2 betroffen, auf die maximal ein Drittel aller Transitfahrten entfällt. Die Hoffnung Gorbachs, dass der Europäischen Kommission die österreichische Haltung egal sein werde, erfüllte sich allerdings nicht. Brüssel kündigte inzwischen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof an. Zur intensiveren Kontrolle des Schwerverkehrs nahm am 7. Januar eine 30 Mann starke Truppe ihre Arbeit auf. Sie soll vor allem Bremsen, Reifen und Lenkzeiten überprüfen. (vr/rv)