Wien. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger hat erstmals den Verkehrsausschuss im Parlament geleitet und dabei seine Position zu verkehrspolitischen Fragen abgesteckt. Der Nachfolger von Doris Bures ist erst seit Ende August im Amt. Die Finanzierung des zehn Milliarden Euro teuren Brennerbasistunnels sei gesichert und er wolle bei der EU eine 40 Prozent-Beteiligung bei den Baukosten erreichen. Derzeit gibt es aus Brüssel eine 30-prozentige Finanzierungszusage.
Kein Verständnis hat der Minister für die Forderung der Verkehrswirtschaft, die LKW-Maut-Erhöhung für 2015 auszusetzen. Sie müsse es geben, weil mit den Einnahmen das Straßennetz saniert werden muss.
Weil Österreich die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene forciert, gibt es von ihm ein klares Nein zum Thema Lang-LKW. Im Parlament einstimmig angenommen wurde der gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013, demzufolge die Republik im Vorjahr mit 79 Millionen Euro den Kombi- und Einzelwagenladungsverkehr auf der Schiene subventioniert hat. Davon profitiert haben sowohl die ÖBB als auch Privatbahnen. Stöger stellt sich hinter den ÖBB-Konzern, der weiterhin als integriertes und größtes Mobilitätsunternehmen Österreichs fungieren soll. (mf)
