Wien. Österreichs Verkehrsminister Gerald Klug hat im Verkehrsausschuss im Parlament in Wien mit der Bemerkung, „eine flächendeckende Lkw-Maut ist nicht geplant“ aufhorchen lassen. Mit dieser Haltung steht er in Opposition zu den Bundesländern, die derzeit die Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf alle Straßen Österreichs eifrig diskutieren. Doch die Bundesländer sind sich bei weitem nicht einig in dieser wichtigen Frage, Vorarlberg und Tirol beispielsweise sind strikt dagegen, während die östlichen Bundesländer für eine Einführung plädieren.
Da die Entscheidung in dieser Frage nach dem Föderalismus-Prinzip Ländersache ist und nicht Bundessache hat der Minister in dieser Causa nicht das letzte Wort. Klug hat die rechtlichen Weichen gestellt für die Ökologisierung der bestehenden Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen ab 2017. Derzeit richtet sich die Mauthöhe nach einem Berechnungsschlüssel aus Achszahl sowie Zu- und Abschlägen für den Schadstoffausstoß. Künftig bestimmt die Achszahl den Basistarif, dazu kommen Zuschläge je nach Lärm und Schadstoffen. Für die Fahrzeuge mit dem geringsten Ausstoß, die Euro-6-Klasse, wird es bis 2020 noch eine Gutschrift geben. Mit der Umstellung reagiert Österreich auf die EU-Wegekostenrichtlinie, nach der externe Umweltkosten wie etwa Lärm stärker berücksichtigt werden sollen. Das jetzige Mautsystem mit Bonus-Malus hat sich auch etwas überholt, da Fahrzeuge der schlechtesten Schadstoffklassen ohnehin kaum mehr unterwegs sind, schon gar nicht im Transitverkehr. Durch die hohe Kilometerleistung werden diese Fahrzeuge öfters erneuert als im Werksverkehr. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit und bringt der Transportwirtschaft mehr Planbarkeit und Transparenz", betonte Klug im Parlament. (mf)