Österreich und Niederlande freuen sich über EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Wien/Amsterdam. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unrechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland begrüßt. „Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen“, sagte Reichhardt am Dienstag in Wien.

Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland „dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird“, sagte Reichhardt. Er sagte zudem: „Als überzeugter Europäer halte ich dieses Urteil im Sinn eines funktionierenden Binnenmarktes und fairen Wettbewerbs für ein richtiges Signal – auch im Hinblick auf andere Bereiche.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt, weil sie nach Ansicht der Richter rechtswidrig und diskriminierend ist. Die EU-Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie folgten damit der Ansicht Österreichs.

Österreich und Niederlande sind froh

Neben Österreich sind die Niederlande froh über das Urteil des EuGH. Das ist ein „Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer“, erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag, wie die niederländische Agentur „ANP“ berichtet. „Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte“, sagte die Ministerin.

Österreich hatte die Klage beim EuGH eingebracht und wurde von den Niederlanden unterstützt. Die Einführung der Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, ist nach dem jetzigen Modell damit nicht möglich.

Auch Österreichs Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) freute sich über das EuGH-Urteil. „Das geplante System sah vor, dass deutsche Fahrzeughalter die Maut über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. Diese Vorgangsweise widerspricht aus unserer Sicht dem europäischen Gleichheitsprinzip“, sagte Hofer laut einer Mitteilung.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe ihn in Gesprächen dazu bewegen wollen, die österreichische Klage zurückzuziehen, er habe aber abgelehnt. „Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht.“ (dpa/ja)