Wien. Die Mängel beim Vergabeverfahren seitens der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beim Kauf von 20 Container-Hubstaplern mit einem Beschaffungsvolumen von 13,33 Millionen Euro im Jahr 2007 werden in einem Bericht des österreichischen Rechnungshofs kritisiert. Daraus geht hervor, dass die ÖBB-Dienstleistungs-Gesellschaft gemeinsam mit der Rail Cargo Austria (RCA) gravierende Verfahrens- und Dokumentationsmängeln zu verantworten hat.
RCA habe über die Tochtergesellschaft Industriewaggon GmbH neue Container-Stapler ausgerechnet von einem Lieferanten bezogen, der im Vergabeverfahren zwischen August und Oktober 2007unterlegen war. Die sechs Stapler hatten einen Gesamtwert von rund 2,24 Millionen Euro.
Diese parallelen Ankäufe seien unzweckmäßig gewesen und hätten dem Vergaberecht widersprochen, heißt es dazu im Bericht. ÖBB-Holding-Vorstandschef Christian Kern hat vor dem Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrates zu diesem Bericht Stellung genommen und darauf verwiesen, dass bei den ÖBB im Jahr 2007 noch keine so strengen Compliance-Regeln gab wie seit Beginn dieses Jahres. Seit Anfang 2013 gilt ein „Code of Conduct“, der den Kontakt zwischen ÖBB-Mitarbeitern mit externen Auftragnehmern klar regelt und dessen Einhaltung streng kontrolliert werde, betonte Kern. (mf)
