Ökosteuer: Koalition hält Zukunft für offen

Die Diskussion in der Bundesregierung über die Zukunft der umstrittenen Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus hält an. Nach Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) stellte auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) die weitere Erhebung der Abgabe in Frage. Für die Finanzierung der Rentenreform sei die Ökosteuer ab 2003 nicht mehr erforderlich. Riesters Worte lösten in den eigenen Reihen Widerspruch aus. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einem überflüssigen Beitrag des Ministers. Bundeskanzler Schröder (SPD) betonte, er sehe derzeit keinen Anlaß darüber zu diskutieren, wie mit dieser Steuer weiter verfahren werde. Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel wird die Ökosteuer zweckentfremdet eingesetzt. Mittelfristig müsse die Steuer zielgerecht für ökologische Projekte eingesetzt werden, sagte der SPD-Politiker. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz betonte, Riesters Äußerung entlarve die Abgabe als "reine Willkürsteuer".