Ökosteuer: Deutschland steht ein heißer Herbst bevor

Nach der Weigerung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer zu reduzieren, steht Deutschland politisch und wirtschaftlich möglicherweise vor einem heißen Herbst. Während die CDU/CSU-Opposition eine breite Mobilisierung der Bürger gegen die Ökosteuer ankündigt, drohen die Spediteure mit bundesweiten Protestaktionen. Das SPD-Präsidium einigte sich auf die Aussage: "Weder Ökosteuer noch Kfz-Steuer können reduziert werden." Generalsekretär Franz Müntefering sagte, das gelte zugleich für die Mineralölsteuer. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) bot den Güterverkehrsverbänden an, sich in der Europäischen Union gegen Preisdumping einzusetzen. Auch der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen beschloss, die Ökosteuer nicht auszusetzen und stattdessen auf Subventionen und Energiesparen zu setzen. Die Kampagne der Union zielt auf die Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe. "Wir werden dieses Thema unter die Menschen tragen", kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. Verständnis äußerte sie für Lkw-Blockaden als Protest gegen die Treibstoffpreise. Aufrufen zu solchen Aktionen werde die CDU aber nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der CDU/CSU vor, sie rufe zum Rechtsbruch auf und erschwere vernünftiges Regieren. Auch die FDP machte sich zum Fürsprecher der Transportbranche.