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Ökopunkte-Sünder im Netz der Justiz

Geldbusse von mindestens 3000 Mark künftig ohne Vorermittlung


Datum:
08.05.2001
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Eine Novelle des österreichischen Güterbeförderungs-Gesetzes soll jene Löcher schließen, durch die findige Ökopunkte-Sünder bisher geschlüpft sind. Wenn die Lenker bei punktelosen Transitfahrten nicht sofort ertappt, sondern erst später von der Elektronik registriert wurden, musste für eine Strafverfolgung bisher der Lenker ausgeforscht werden. Das stellte sich in den meisten Fällen aber als unüberwindliche Hürde heraus. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen, die in wenigen Tagen vom Parlament beschlossen werden, wird in Zukunft das betroffene Transportunternehmen ohne weitere Vorerhebungen mit mindestens 3.000 Mark zur Kasse gebeten. Das sei auch gerechter, meint der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner, denn der Lenker wisse häufig gar nicht, dass er illegal unterwegs ist. Durch das neue Gesetz erwartet sich Tirol Strafeinnahmen von 200 Millionen Mark jährlich. (vr/rv)

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