Brüssel. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz unterzeichnet, das es US-amerikanischen Fluggesellschaften verbietet, am Emissionshandelssystem der EU (ETS) zur Senkung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt teilzunehmen. Der Gesetzestext war zuvor im US-Kongress verabschiedet worden. Er entbindet die amerikanischen Fluggesellschaften von jeglicher Verpflichtung, sich an ETS zu beteiligen und verbietet vor allem die Zahlung von Strafen, sollte die EU-Kommission solche gegen US-Fluggesellschaften aussprechen.
Die Unterzeichnung kommt wenige Tage nach der Ankündigung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, ETS für ein Jahr aussetzen zu wollen. Grund: Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hatte angekündigt, im kommenden September möglicherweise ein weltweit gültiges System zur Verringerung von CO2 in der Luftfahrt zu beschließen.
Hedegaard will mit der Aussetzung von ETS ein gutes Klima für die ICAO-Verhandlungen schaffen. Entsprechend enttäuscht fällt ihre erste Reaktion auf die Neuigkeiten aus Washington D. C. aus. „Bislang verfolgt der wiedergewählte US-Präsident die gleiche Klimapolitik wie vorher. Ich bin gespannt, wann wir endlich den angekündigten Politikwechsel erleben“, schreibt Hedegaard auf der Kommunikationsplattform Twitter. Jubel dagegen beim Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im US-Amerikanischen Repräsentantenhaus, John L. Mica (Republikaner): „ETS ist ein unrechtmäßiger Eingriff in die Souveränität der USA und vieler anderen Nationen“, sagte er nach Obamas Unterschrift. (kw)
Jürgen Auth