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Niedersachsen fordert Militäreinsatz gegen Piraten

Niedersachsen fordert den verstärkten Einsatz von Marine und Spezialeinheiten zur Abwehr von Piratenüberfällen
© Foto: ddp/Bundeswehr

Landesinnenminister Uwe Schünemann schlägt vor, dass Marineeinheiten Konvois für Schiffe unter deutscher Flagge schützen


Datum:
08.03.2011
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Hannover. Niedersachsen fordert den verstärkten Einsatz von Marine und Spezialeinheiten zur Abwehr von Piratenüberfällen vor der ostafrikanischen Küste. "Wir müssen in der Lage sein auch anzugreifen", sagte Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover. Er schlägt unter anderem vor, dass Marineeinheiten Konvois für Schiffe unter deutscher Flagge schützen. Spezialkräfte sollten eingesetzt werden. Auch die Mitfahrt von bewaffneten Kräften sei in Einzelfällen denkbar. Bislang ist die Bundswehr im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" in dem riesigen Seegebiet engagiert.

Angesichts der wachsenden Bedrohung müsse die Bundesregierung möglichst bald ein "klare Entscheidung" treffen. "Die Thematik verdient einen zentralen Platz auf der sicherheitspolitischen Agenda unseres Landes", betonte Schünemann, der dazu ein neunseitiges Diskussionspapier an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschickt hat. Von den wachsenden Gefahren durch die "Piratenplage" am Horn von Afrika seien sowohl Niedersachsen als Standort von 160 Reedereien mit mehr als 1250 Handelsschiffen als auch Deutschland als Exportland besonders betroffen. Es müsse verhindert werden, dass durch immer größere Lösegeldsummen eine Eskalationsspirale entstehe.

Aus seiner Sicht sollten auch die Ermittlungen für Schiffe deutscher Reeder künftig gebündelt beim Bundeskriminalamt erfolgen. Außerdem müsse zur Überstellung und Verurteilung der Piraten ein eigener internationaler Gerichtshof geschaffen werden. "Um das Problem in den Griff zu bekommen, ist eine internationale Strategie nötig."

In diesem Jahr seien bis Ende Februar bereits 13 Kaperungen und 61 Versuche auf hoher See gemeldet worden, sagte Schünemann. Derzeit hätten Piraten 29 Schiffe mit etwa 660 Seeleuten in ihrer Gewalt. (dpa)

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