Niedersachsen

Niedersachsen Rot-grün in Hannover Der SPD-Politiker Olaf Lies wird neuer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen. Er muss umsetzen, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Erstaunlich zügig konnte Niedersachsens Wahlsieger Stephan Weil (SPD) in Hannover sein 10-köpfiges Kabinett für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Letzte Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und zum Ressortzuschnitt der neuen Landesregierung waren für den Außenstehenden reibungslos verlaufen. Wie erwartet hebt die Landes-SPD Olaf Lies als künftigen Wirtschaftsminister auf den Schild. Der designierte 45-jährige Ressortchef ist in der neuen Landesregierung für die Themen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verantwortlich. Der studierte Elektroingenieur und Abgeordnete des Wahlkreises Friesland ist stellvertrender Vorsitzender der niedersächsischen SPD. Von Mai 2010 bis Januar 2012 war er Vorsitzender der Partei in Niedersachsen. Ende 2011 strebte er selbst das Amt des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar an, unterlag jedoch seinem Parteikollegen Stephan Weil. Dieser wurde auf einem Parteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt – Lies wurde der Stellvertreter. Lies wird ab nächster Woche eines der mächtigsten Ministerien im zweitgrößten deutschen Flächenstaat übernehmen und für knapp viertausend Mitarbeiter zuständig sein. Im Verkehrsbereich soll die neue Regierung laut Koalitionsvertrag auf völlig neuen Kurs gehen: Die beiden Küstenautobahnen A 20 und A 39 verlieren ihre Planungs-Priorität, alle Straßenbauvorhaben kommen nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ auf den Prüfstand. Für die arg lädierten Landesstraßen strebt man den „Substanzerhalt“ an. Lang-LKW erhalten keine neuen Streckengenehmigungen, eine PKW-Maut wird nicht eingeführt. Der LKW-Verkehr soll einerseits von der Straße auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlagert werden, andererseits erhofft man sich vom LKW steigende Mauteinnahmen. Lies’ Anteil am Staatshaushalt (27,2 Milliarden) liegt mit rund 1,5 Milliarden Euro deutlich unter zehn Prozent. Futterneid der Küstenländer Im Verhältnis zu den anderen maritimen Küstenländern gibt es mehr oder weniger versteckte Zeitbomben: An Elbe und Weser, Lebensadern für die Nachbarn Bremen und Hamburg, hat man an der Leine wenig Interesse. Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse lehnt die Koalition mit Hinweis auf den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ab. Das nicht nur für die Hansestädte rote Tuch namens „norddeutsches Hafenkonzept“ wird mit der Forderung nach mehr Hafenkooperation und einem „Ausbaukonzept mit Prioritätensetzung für alle norddeutschen Häfen“ aufs Neue geschwungen. Damit die für ihre Hinterlandanbindung kämpfenden Hanseaten die Botschaft auf keinen Fall überhören, gibt der Vertrag der „schnellen Elektrifizierung (...) der Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports hohe Priorität.“ Leis soll als Minister des VW-Landes Niedersachsen aber auch den (auto-)mobilen Fortschritt garantieren und Niedersachsen zu einem Zentrum der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität machen. Auf den verheirateten Friesen Olaf Lies, 1967 in Wilhelmshaven geboren, warten also gewaltige Aufgaben. Seine zwei kleinen Töchter werden ihn wohl seltener zu Gesicht bekommen. Auch seine gute Vernetzung in der friesischen Heimat und seine gewerkschaftlichen wie ehrenamtlichen Aktivitäten fordern ihren Tribut an Zeit. Sein bisheriger Lebenslauf lässt allerdings erwarten, dass er zügig Fahrt aufnehmen kann: Zur SPD stieß er erst mit 35 Jahren, machte dann aber schnell Karriere bis zum Fraktionschef im Landtag. In der stark landsmannschaftlich geprägten niedersächsischen SPD hat er, der Pragmatiker von der Küste, bei Hafen- und In- dustriethemen schon mehrfach gezeigt, dass mit ihm zu rechnen ist. Das weiß auch sein Chef Stephan Weil. ❙❚■ Clemens Finkbeiner-Deege, freier Journalist Vita Olaf Lies wurde am 8. Mai 1967 in Wilhelmshaven geboren. Der Diplom-Ingenieur im Fach Elektrotechnik ist erst seit 2002 Mitglied der SPD, schaffte es aber schnell an die Spitze der Landespolitik. Seit Januar 2012 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD, nachdem er von Mai 2010 bis Januar 2012 ihr Vorsitzender war. Noch Ende 2011 strebte er selbst das Amt des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar an, unterlag jedoch seinem Parteigenossen Stephan Weil, der ihn nun als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in die künftige Landesregierung holen will. diwi

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