Niederlande: Finanzminister besteht auf Mineralölsteuererhöhung

Den Haag. Trotz des großen Erfolges des Aktionstages niederländischer Transportunternehmer gegen die hohen Dieselpreise sowie die geplante Mineralölsteuererhöhung auf Diesel zum 1.Juli zeigt die Regierung in Den Haag keine Bereitschaft, von ihrem Plan abzurücken. Finanzminister Wouter Bos, erklärte am Donnerstag, dass die drei Cent Mineralölsteuererhöhung auf Diesel und das in den Niederlanden sehr populäre LPG auf jeden Fall kommen werden. Ungeachtet davon wollen Verkehrsminister Camiel Eurlings, Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven und Finanzstaatssekretär Jan Kees de Jager am 19.Juni Spitzenvertreter der beiden niederländischen Trransport- und Logistik-Organisationen TLN und EVO zu einem ausführlichen Gespräch über die Lage der niederländischen Transportwirtschaft empfangen. Diese Zusage war von den beiden Verbänden als wichtiger Teilerfolg verbucht worden. Die massiven Treibstoffpreissteigerungen treffen nach Erkenntnissen der Dienstleistungsgewerkschaft FNV Bondgenoten vor allem Kleinbetriebe, das heißt hier vor allem die selbstfahrenden Unternehmer. Sie hätten kaum Möglichkeiten, um ihre Zusatzkosten an die Auftraggeber weiter zu belasten. Viele dieser Ein-Mann-Betriebe kämpften buchstäblich ums Überleben. Nach Erhebungen der niederländischen Straßengüterverkehrs-Organisation Niwo gibt es derzeit rund 3700 selbstfahrende Unternehmer im Land. Auch der niederländische Automobilverband Bovag kündigt einen umfassenden Protest gegen die Mineralölsteuerpläne der Regierung Balkenende an. Vom 17.Juni bis 23.Juni will er mit einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion dagegen zu Felde ziehen. Die Maßnahme steht unter der Überschrift – frei übersetzt - „Ich bin am Ende! Stop der Mineralölsteuererhöhung“ („Ik zit aan mijn taks! Stop de Accijnsverhohigin“). Optischer Höhepunkt dieser Aktion ist eine große Geldkiste. Sie symbolisiert die bestens gefüllte Staatskasse. Verkehrsteilnehmer haben im Rahmen dieser landesweiten „Staatskassen-Tour“ die Möglichkeit, ihre Empörung über die Steuerpläne direkt per Videobotschaft an die Regierung in Den Haag zu richten. Bovag-Hauptgeschäftsführer Koos Burgman: „Die Regierung erlebt, wie sowohl die Mehrwertsteuer- als auch die Mineralölsteuereinnahmen aufgrund des weiter steigenden Treibstoffpreises immer stärker fließen.“ Das Wenigste, was die Regierung unternehmen könnte, um die Unternehmen, aber auch die auf eine bezahlbare Mobilität angewiesenen Privathaushalte zu entlasten, , sei, auf die geplante Steuererhöhung zu verzichten. Die Bovag findet es unverständlich, dass sich Den Haag sowohl von den aktuellen Protestaktionen als auch der allgemeinen Stimmung im Land weiterhin unbeeindruckt zeige. (eha)