Neues EU-Gesetzespaket zur Bahnliberalisierung ist da

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ein zweites Reformpaket zur "Wiederbelebung" des EU-Bahngüterverkehrs vorgeschlagen. Mit fünf neuen Maßnahmen sollen Kernpunkte des EU-Verkehrsweißbuches zur höheren Wettbewerbsfähigkeit der Güterschiene schneller umgesetzt werden. Ergänzt und teilweise korrigiert wird damit das erste Gesetzespaket vom Dezember 2000 zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden Frachtbeförderung zwischen den EU-Ländern. Vorgeschlagen wird nun auch eine Öffnung der Inlandsnetze, womit Bahnunternehmen eines EU-Staates Güterdienste innerhalb eines anderen Unionslandes durchführen können (Kabotage). Diese vollständige Liberalisierung des Schienengütertransports soll nicht erst 2008, sondern bereits 2006 erreicht werden. Verschärft werden damit Bestimmungen des ersten EU-Gesetzespaketes noch vor seinem Inkrafttreten im März 2003. Des Weiteren zielen zwei Richtlinienentwürfe auf die Entwicklung eines einheitlichen Sicherheitskonzepts und eine beschleunigte technische Harmonisierung der national unterschiedlichen Infrastrukturen (Interoperabilität). Die Verwirklichung beider Gesetze soll überwacht und gesteuert werden von einer "Europäischen Eisenbahnagentur", deren Modalitäten eine Verordnung regelt. Schließlich empfiehlt die EU-Kommission einen Beitritt der Gemeinschaft zur "Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Bahnverkehr" (Otif) und zu ihrem Übereinkommen, dessen Regeln bisher rund vierzig Staaten befolgen. Die neuen Vorschläge sollen nach Ansicht von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio der "Schaffung eines echten Binnenmarktes für den Bahngüterverkehr mehr Tempo verleihen". Nur so sei der von 1998 bis 2010 geschätzte Anstieg der Güterströme um 40 Prozent zu verkraften, erklärte sie auf einer internationalen Pressekonferenz. (vr/dw)