Hannover. Der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) kritisiert in einem Schreiben an die Politik die derzeitigen Kontrollen zur Kabotage. In einem „Brandbrief“, wie der Verband sein Schreiben bezeichnet, erklärt Thomas Hansche, Vorstandsmitglied von BLV Pro, dass es das „Hauptanliegen“ des Verbandes sei, die vollständigen Lkw-Mautdaten dazu zu nutzen, die Einhaltung der Kabotage-Gesetze als auch die der Mindestlohn-Gesetze endlich umzusetzen.
Transportunternehmen und Berufskraftfahrer kämpfen gemeinsam
Der Verband hat bislang mit drei Lkw-Demos in Berlin auf sich aufmerksam gemacht. Daraus entstand der BLV-pro. Am 1. Mai 2021 hatte sich der Verband gegründet. Seit dem 11. August 2021 ist er beim Amtsgericht Hannover eingetragen. Mitglieder sind Transportunternehmen und Berufskraftfahrer. Laut dem Verband ist es einmalig in der EU, dass sich diese beiden Gruppen gemeinsam zusammengeschlossen haben, um für einen gerechten Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr zu kämpfen.
Nach Ansicht des BLV-pro übernehmen osteuropäische Lkw-Flotten zunehmend Marktanteile infolge mangelhafter Kontrollen und würden deshalb „Kapazitäten bei unserem Mittelstand abgebaut“. Dieses „Fakten schaffen“ sei trotz aller Gesetze immer noch möglich, „weil augenscheinlich die Kontrollen faktisch nicht vorhanden sind“, heißt es in den Schreiben. Daher sei die Offenlegung der Mautdaten das einzige Mittel, welches diesen Prozess stoppen und zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs führen könnte.
EU-weiter Tarifvertrag mit zehn Euro Netto-Mindest-Gehalt für Lkw-Fahrer
Zudem fordert der BLV-pro, dass die Dieselsteuer, Subventionen und die Maut innerhalb der EU harmonisiert werden, einen EU-weiten Tarifvertrag mit zehn Euro Netto-Mindest-Gehalt nur für Berufskraftfahrer und ein EU-weites Register, in dem Verstöße gegen Vergehen bei Alkohol, Überholen, Geschwindigkeit, Abstand und freie Rettungsgasse bilden festgehalten werden. (cd)