Neue Kabotage-Nachweisregeln

NachrichtenNeue Kabotage-NachweisregelnDas Güterkraftverkehrsgesetz ist zum Juli an mehreren Stellen geändert worden, vor allem bei Paragrafen zum grenzüberschreitenden Transport. Berlin. Mit dem Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und anderer Gesetze sind zum 1. Juli 2013 viele Änderungen in Kraft getreten. Darauf wies jetzt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hin.Es handele sich dabei vor allem um redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im GüKG. Die bereits seit 2012 ausgelaufene Kabotagebeschränkung für Bulgarien und Rumänien ist laut DSLV zum Beispiel gestrichen worden und im Gegenzug für kroatische Inhaber von EU-Lizenzen ein Kabotageverbot verankert worden. Zugleich sei eine Lücke bei der Bußgeldregelung im Zusammenhang mit illegalen Kabotagebeförderungen geschlossen worden. Außerdem sind die Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr konkreter geregelt worden: So schreibt das GüKG jetzt ausdrücklich vor, dass das Original der EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nicht als Nachweis im Fahrzeug mitgeführt werden darf. Zudem erlaubt es den Nachweis der Begleitpapiere in elektronischer Form – die Papierform ist demnach nicht mehr zwingend notwendig. diwi Kein Anspruch wegen Havarie Wenn eine Binnenwasserstraße wegen einer Havarie gesperrt wird, können Schifffahrtsunternehmen nicht ohne Weiteres Schadensersatzansprüche geltend machen. So entschied die Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg. In dem verhandelten Fall ging es um ein gekentertes Binnenschiff, wegen dem ein Streckenabschnitt des Rheins für einige Tage gesperrt worden war. Ein anderes Binnenschiff konnte somit seine Bergfahrt nicht fortsetzen und verlangte Schadensersatz von dem Havarierten, weil er das geladene Heizöl nicht am Zielort abladen konnte. Solche Ansprüche könne man grundsätzlich geltend machen, wenn ein Schiff eingesperrt wird und sich nicht von einem zugewiesenen Liegeort fortbewegen kann, so die Richter. In diesem Fall hätte der Kläger aber wieder talwärts fahren und so seinen Gewerbebetrieb fortsetzen können, wenn auch an einem anderen Zielort. Damit schieden Schadensersatzansprüche aus. ctw Urteil vom 18.03.2013 Aktenzeichen: 473 Z-1/13 VR-Rechtsberatung Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Österreich Höhere Bußgelder für Falschparker und Raser Wien. Wer in Österreich falsch parkt oder geblitzt wird, muss mit höheren Bußgeldern rechnen. Zum 1. Juli 2013 ist der Strafrahmen für Organmandate (meist Parkverstöße, die an Ort und Stelle verhängt werden) laut dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) von 36 auf 90 Euro gestiegen. Auch Anonym-Verfügungen seien nun teurer. Diese werden nach Verstößen ausgestellt, die durch automatische Verkehrsüberwachungssysteme festgestellt werden. Der Strafrahmen liegt demnach künftig bei bis zu 365 Euro statt bisher 220 Euro.Anders als bei uns gibt es in Österreich keinen landesweit einheitlichen Bußgeldkatalog. Die Polizei kann das Bußgeld nach eigenem Ermessen und Schwere des Vergehens innerhalb des Strafrahmens festsetzen. Der Club warnt davor, Knöllchen aus Österreich achtlos wegzuwerfen, da Bußgelder bereits ab 25 Euro in Deutschland zwangsweise eingetrieben werden können. ag

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