Neue CO2-Grenzen

Neue CO2-GrenzenKurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu strengen Grenzwerten für neue Transporter vorgelegt.Er war schon totgesagt, jetzt ist er da: der Vorschlag für eine EU-Verordnung zum strengeren CO2-Limit für neue Leicht-LKW bis 3,5 Tonnen. Damit sollen die Emissionen von 2014 bis 2016 in Etappen auf 175 Gramm pro Kilometer (g/km) reduziert werden. Bis 2020 sind sie auf 135 g/km herunterzufahren. Die Vorschriften seien vergleichbar mit der am 23. April erlassenen EU-Verordnung 443/2009 für neue PKW, kommentierte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas seine Gesetzesvorlage. Ihr zufolge müssen die Hersteller erreichen, dass 2014 nicht weniger als 75 Prozent ihrer produzierten Flotte im Schnitt den Normen entsprechen. Im Jahr 2015 müssen es 80 Prozent und 2016 hundert Prozent sein. Festgeschrieben wurde dafür eine „Grenzwert-Kurve“ des CO2-Ausstoßes der Neuwagen nach ihrem Gewicht. Danach können die Werte einzelner Fahrzeuge auch höher sein als die Obergrenzen, wenn sie durch niedrigere Werte anderer Wagen kompensiert werden. Für Rechtsverstöße soll es für die KFZ-Industrie deftige Bußgelder hageln: bis 2018 pro Lieferwagen 5 Euro für das erste überzogene Gramm CO2 je Kilometer, 15 Euro für das zweite Gramm, 25 Euro für das dritte und 120 Euro für jedes weitere Gramm. Ab 2019 soll jedes Gramm zu viel 120 Euro Strafe je Fahrzeug kosten. Ihre Initiative ziele auf „eines der letzten noch offenen Elemente der EU-Strategie für einen sparsameren Kraftstoffverbrauch leichter Nutzfahrzeuge, auf die rund zwölf Prozent der CO2-Emissionen der Union entfallen“, erklärte die Kommission. Mit dem Vorstoß will sie dazu beitragen, die EU-Verpflichtungen zur Treibhausgassenkung zu erfüllen. Dimas zeigt sich unbeeindrucktSchon Anfang 2007 hatte die EU-Kommission gewarnt, sie sehe sich zu gesetzlichen Maßnahmen gezwungen, wenn die KFZ-Produzenten ihre versprochenen Selbstverpflichtungen zum CO2-Abbau nicht einhalten würden. Mit der jetzigen Vorlage des Gesetzesprojekts zeigte sich Kommissar Dimas unbeeindruckt von schriftlichen Interventionen der deutschen, französischen und italienischen Regierung, die wegen der Krise der Autoindustrie eine Aussetzung des Vorschlags forderten. Da er ohne mehrheitliche Zustimmung der Mitgliedsstaaten chancenlos ist, hatten Beobachter erwartet, dass der nur noch bis Ende Oktober amtierende Kommissar den Rückzug antreten und das Dossier der Nachfolge-Kommission überlassen würde. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP), Christdemokrat Werner Langen, hatte der scheidenden Kommission sogar das Mandat dafür abgesprochen. Seiner Ansicht nach besitzt nur „eine neu ins Amt gewählte Kommission die notwendige Autorität für diese Verordnung, die so weitreichende Folgen für Unternehmen hat“. Dagegen will die EP-Fraktion der Grünen darauf drängen, dass die CO2-Limite bereits ab 2012 eingeführt werden. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU-Umweltkommissar Stavros Dimas setzt sich über Widerstände der Fahrzeughersteller hinwegEU-Verkehrskommissar Antonio Tajani und die EU-Transportminister Polens, Litauens, Lettlands, Estlands und Finnlands unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Rolle der Ostseeschiene „Rail Baltica” von Warschau nach Helsinki über Kaunas, Riga und Tallinn. Das Transeuropa-Projekt Nr. 27 soll dem Baltikum und Skandinavien den Zugang zum Zentrum der Gemeinschaft erleichtern.+++Die EU-Kommission und drei europäische Großbanken haben einen „Investitionsrahmen“ für die westlichen Balkanländer vereinbart. Eingerichtet werden soll eine gemeinsame Finanzierungsstelle für Infrastrukturen auch im Verkehrssektor. Derzeit laufen Verhandlungen der Kommission mit dem Westbalkan über einen gemeinsamen Transportmarkt.16./17. November: Die Europäische Kommission will bei einer Anhörung zu den „Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Binnenschifffahrt“ mit Vertretern des Gewerbes und den EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors erörtern. Mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll geprüft werden, ob und wie den in Zahlungs- oder Finanzierungsschwierigkeiten geratenen Unternehmen schnell geholfen werden kann.+++10./11. Dezember: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die EU-Strategie in Schlüsselbereichen – darunter auch im Verkehrssektor – prüfen und Leitlinien für ihre künftige Ausrichtung formulieren. Grundlage ist ein Bilanzbericht der Kommission über die seit drei Jahren geltende Strategie der Union zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

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