Neue Abkommen EU-Schweiz in Sicht

Brüssel und Bern wollen nach dem Muster ihres jüngsten Verkehrsabkommens weitere Verträge schließen. Bis Ende April sollen Sondierungsgespräche laufen, nachdem beide Seiten am 16. März in Brüssel die Themen der neuen Verhandlungen vereinbart hatten. Dazu gehören der gemeinsame Kampf gegen Steuer- und Zollbetrug, der durch den Missbrauch der Lkw-Transitverfahren enorme Finanzschäden verursacht, und die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Seitdem sich die Eidgenossen beim Referendum am 4. März gegen sofortige EU-Beitrittsinitiativen ausgesprochen haben, bemühen sich EU-Kommission und Bundesrat um eine Annäherung durch weitere Abkommen. Der Schweizer Unterhändler Michael Ambühl erklärte nach der Themenabstimmung in Brüssel, dass "der Prozess in Richtung auf eine neue Verhandlungsrunde im Gange ist" und es schon im Herbst "erste Ergebnisse" geben könnte. (vr/dw)