Neuanfang gewagt

Neuanfang gewagtMittels Rundumreform konnte das Marco-Polo-Förderprogramm für grüne Transportprojekte aus der Hängematte geholt werden.Der am 9. Februar gestartete Aufruf zum Einreichen der diesjährigen Ideen für das Marco-Polo-Förderprogramm zur Verlagerung von LKW-Fracht auf umweltfreundlichere Verkehrsträger hat 70 Projektvorschläge gebracht. Das seien fünfzig Prozent mehr als 2008, verkündete die von der EU-Kommission für ein besseres Marco-Polo-Management eingesetzte Exekutivagentur EACI. Dabei überfordere die beantragte Fördersumme von 224,1 Millionen Euro das mit nur 61,3 Millionen Euro bestückte Jahresbudget. Fast die Hälfte der Angebote betreffe den Schienengütertransport, über ein Drittel den Kurzstreckenseeverkehr und rund ein Zehntel die Binnenschifffahrt.Angesichts der Krise bezeichnete Agenturdirektor Patrick Lambert die zahlreichen Vorschläge als „bemerkenswert“. Er sieht die Anstrengungen belohnt, um das bis Ende 2013 mit 450 Millionen Euro ausgestattete zweite Marco-Polo-System attraktiver zu gestalten. Die Kommission hatte am 10. Dezember 2008 für das EU-Förderprogramm diverse Verbesserungen vorgeschlagen, weil die mit dem ersten Maßnahmenpaket bis Ende 2006 angestrebte Verlagerung des Güterkraftverkehrs nur zu 64 Prozent erreicht wurde und auch das Nachfolgeprogramm zuletzt sinkendes Interesse verzeichnete. So waren im vergangenen Jahr nur 28 von 46 eingereichten Anträgen förderungswürdig. Um einen Großteil des für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr prognostizierten Wachstum von 20 Milliarden Tonnenkilometern (tkm) zu kompensieren, befürwortete die EU-Kommission eine Überarbeitung des Förderprogramms. Leichtere Teilnahme für kleine FirmenMit der Neufassung des Marco-Polo-Programms soll kleineren Unternehmen jetzt die Teilnahme erleichtert werden. So ist die Mindestförderschwelle für im internationalen Verkehr von der Straße verlagerte Güter von jährlich 80 Millionen tkm auf 60 Millionen verringert worden. Für die Binnenschifffahrt beginnt der mögliche Griff in den EU-Fördertopf zudem schon bei Vorhaben, durch die jährlich 17 Millionen tkm auf „grüne“ Art transportiert werden. Auch für Transporte auf Meeresautobahnen schrumpft diese Grenze von 250 Millionen tkm auf 200 Millionen. Zudem können 20 Prozent statt 10 Prozent der Fördermittel für Zusatzinfrastrukturen verwendet werden. Aufgestockt wird die Förderintensität von einem auf zwei Euro je 500 tkm des vermiedenen oder verlagerten Straßengüterverkehrs. Insgesamt kann die EU-Finanzhilfe für innovative Aktionen beim Frachtverkehr, bei Meeresautobahnen sowie bei der Güterverlagerung auf „saubere“ Transportmodi und zur Vermeidung der Straße bis zu 35 Prozent der Projektinvestitionen betragen. Dabei liegt die Laufzeit der EU-Verträge zwischen 36 und 62 Monaten. Bei außergewöhnlichen Umständen wie schweren Wirtschaftsproblemen kann sie auch um ein halbes Jahr verlängert werden.Derzeit bewertet die EACI die bis zum 8. Mai eingereichten Vorschläge, über deren Auswahl für die Förderung die Kommission Ende Juli entscheiden will. Um noch mehr Breitenwirkung für Marco Polo wird sie am 23. und 24. September auf einer Konferenz mit Interessenten in der polnischen Ostseehafenstadt Gdansk werben. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie Kommission fördert LKW-AlternativenDas rechtlich-öffentliche Sesar-Unternehmen für Forschung und Entwicklung im europäischen Luftverkehr hat 16 Abkommen zur Schaffung des europäischen Flugverkehrsmanagements ATM mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Investitionsvolumen von 1,9 Milliarden Euro signiert.+++Die EU-Kommission verdächtigt den Internationalen Verband für Schiffsklassifikationen IACS, gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken verstoßen zu haben. Bewahrheitet sich der Verdacht der Diskriminierung gegenüber Nichtmitgliedern des Verbandes, müsste er sich wegen Verletzung des EU-Kartellrechts verantworten und mit einer Klage rechnen.+++ EU-Umweltkommissar Stavros Dimas arbeitet an strengen Auflagen zu CO2-Grenzen für Lieferwagen und Transporter. Sollten die Maximalwerte überschritten werden, sollen Strafgelder die Mehrkosten pro Fahrzeug auf bis zu 6000 Euro in die Höhe treiben. Die Pläne befänden sich aber noch im Reißbrett-Stadium, war aus dem Umfeld des Kommissars zu erfahren.14.-16. Juli: Auf seiner ersten Straßburger Plenarwoche nach den Europa-Wahlen will sich das Europäische Parlament (EP) in Straßburg konstituieren und primäre Aufgaben erörtern.+++Mittwoch, 30. September: Abschluss der öffentlichen Konsultation der Kommission der Europäischen Union zu ihrer Mitteilung über die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik, mit der sie ihr neues, für 2010 geplantes Verkehrsweißbuch mit einem Zeithorizont bis 2020 vorbereiten will. Möglich sind noch bis zum Stichtag Wortmeldungen an die EU-Mailboxadresse tren-future-of-transport@ec.europa.eu

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