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NEE begrüßt Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz

Infrastrukturausbauten sollen anhand klimapolitischer Ziele geprüft werden (Symbolbild)
© Foto: Fischer/Bildagentur-online/picture-alliance

In einem neuen Bundesmobilitätsgesetz, wie es aktuell der VCD vorgeschlagen hat, sieht das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende.


Datum:
27.05.2021
Autor:
Thomas Burgert
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Berlin. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hat den Vorschlag des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) für ein Bundesmobilitätsgesetz begrüßt, den der VCD am Mittwoch, 26. Mai, vorgestellt hatte. „In der Verkehrspolitik ist Deutschland viel zu lange in die falsche Richtung gefahren. Unüberhörbar ruft das Navi nun selbst im Autoland Deutschland nach einer Verkehrswende. Der Verkehrsclub Deutschland hat dafür heute mit dem Vorschlag, ein Bundesmobilitätsgesetz zu beschließen, einen großen Teil des notwendigen Programmcodes vorgelegt“, erklärte der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling. Er verwies dabei auf den besonderen Handlungsbedarf im Güterverkehr. Dieser wachse seit vielen Jahren deutlich stärker als der Personenverkehr – und zwar vor allem auf der Straße. Unabhängig von der Pandemie erwartet das Bundesverkehrsministerium eine Steigerung der Transportleistung bis zum Jahr 2024 um 17 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Prüfung von Infrastrukturausbauten an klimapolitischen Zielen

Besonders positiv ist aus Sicht des Güterbahnen-Verbandes ein Ersatz des Bundesverkehrswegeplanes und der bisherigen Bedarfsgesetze durch ein neues Instrument: den Bundesmobilitätsplan. Die Prüfung von Infrastrukturausbauten an klimapolitischen Zielen, die Vermeidung von Parallelinvestitionen in zweierlei Verkehrswege, eine Verknüpfung der Planungen von Bund und Ländern sowie realistische und verlässliche Finanzierungen durch einen Infrastrukturfonds sieht der Verband als wichtigste Neuerungen an.

Auch ein neu vorgeschlagenes „Bundesamt für Verkehr“ könnte nach Ansicht des NEE „effizienzsteigernd wirken“. Im VCD-Vorschlag soll die an die gleichnamige Schweizer Behörde angelehnte Institution verkehrsmittelübergreifend und gleichermaßen für Personen- und Güterverkehre die Umsetzung des Bundesmobilitätsplans sicherstellen. (tb)

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