Nationale Maritime Konferenz

Nationale Maritime KonferenzBei allem Verständnis– es wird gespartKanzlerin, Verkehrsminister und Ministerpräsident – auf der 7. Nationalen Maritimen Konferenz spricht, was Rang und Namen hat. Doch am Ende bleiben die Reeder ohne konkrete Finanzzusage.Dort, wo wir uns heute zur 7. Nationalen Konferenz zusammengefunden haben, war vor drei Jahren noch das Meer“, verkündete der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung. Auf dem Gelände des künftigen Jade-Weser-Ports, der ein Jahr vor Eröffnung als künstlich aufgehäufte Sandinsel ins Meer ragt, hatte man eigens eine Fläche asphaltiert und eine Zeltstadt errichtet, die die 1000 Teilnehmer der Konferenz vor den heftigen Windböen am Jadebusen schützen sollte. Das raue Klima der See passte zu den Diskussionen in den Zelten. Die Atmosphäre zwischen Reedern und Bundesregierung war schon im Vorfeld der Konferenz von der ein oder anderen Gewitterwolke getrübt und die Zeichen stehen weiter auf Sturm: Denn die deutschen Reeder haben keine konkreten Finanzzusagen seitens der Regierung erhalten, um die Mehrkosten für den Schiffsbetrieb unter deutscher Flagge zu kompensieren. Am Ende der maritimen Konferenz in Wilhelmshaven wurden den Schiffseignern lediglich weitere Gespräche über Maßnahmen zugesichert, mit denen die Einflaggung von Schiffen attraktiver gestaltet werden könnte, beispielsweise durch Bürokratieabbau. Schon Mitte letzten Jahres hatte die Bunderegierung beschlossen, die Finanzhilfen zum Ausgleich der hohen Lohnnebenkosten für Schiffe unter deutscher Flagge zu halbieren. Dies soll unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts nicht zurückgenommen werden.Maritimes Bündnis soll fortbestehenBundesverkehrsminister Peter Ramsauer, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister einer der prominenten Abschlussredner der zweitägigen Veranstaltung in der Zeltstadt, bedauerte die Kürzungen, verwies aber auf die bestehenden Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. Gleichwohl sprach er sich für die Fortsetzung des maritimen Bündnisses aus, das vor zehn Jahren zwischen Regierung und Reedern geschlossen wurde. Die Reeder verpflichteten sich ehemals, mindestens 600 Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Im Gegenzug erhielten sie neben Ausbildungsförderungen einen finanziellen Ausgleich für die höheren Lohnnebenkos-ten für die Besatzung der Schiffe. Derzeit fahren von den 3700 Schiffen deutscher Reeder nur 445 unter deutscher Flagge. Die Halbierung der Finanzhilfen von 58 Millionen Euro auf nunmehr 30 Millionen Euro könnte nun noch mehr Reeder veranlassen, Schiffe wieder auszuflaggen, befürchtet der Verband Deutscher Reeder (VDR). Die Kostendifferenz im Schiffsbetrieb unter deutscher Flagge liegt – je nach Schiffstyp – zwischen 400.000 und 500.000 Euro pro Jahr. Die Reeder machten deutlich, dass sie in den Kürzungen die einseitige Aufkündigung des Bündnisses durch die Regierung sehen. „Der Fortbestand des maritimen Bündnisses steht infrage“, sagte Michael Behrendt, Chef der Reederei Hapag-Lloyd und Präsident des Verbands Deutscher Reeder. Behrendt forderte Maßnahmen, die den Verlust durch Kürzung der Finanzhilfen mindestens ausgleichen. Hylke H. Boerstra, geschäftsführender Gesellschafter der Bremer Tankreederei Carl Büttner, verteidigte die Beihilfen zum Ausgleich der Kostennachteile: Von den 450.000 Euro Mehrkosten für ein Schiff mit deutscher Flagge, sei nur ein Drittel auf höhere Löhne für die Besatzung zurückzuführen. Zwei Drittel, also rund 300.000 Euro, fließen in den Staatsbeutel aufgrund höherer Sozialabgaben und Steuern. Selbst vor der Kürzung konnten Reeder bei maximaler Ausschöpfung der Beihilfen nur etwa 200.000 wieder reinholen. „Unterm Strich blieben also 100.000 Euro beim Bund hängen“, rechnete Boerstra vor. Lutz Weber, kaufmännischer Geschäftsführer der NSB Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft, kündig-te an, dass man sich mit dem Betriebsrat zusammensetzen werde, um darüber zu diskutieren, wie die 113 NSB-Schiffe, die mehrheitlich unter deutscher Flagge fah-ren, wirtschaftlich zu betreiben seien. Die Gewerkschaften reden mitDie Reeder machten deutlich, dass sie Erleichterungen in der Schiffsbesetzungsordnung für wünschenswert halten. Die deutsche Regelung stellt derzeit strenge Anforderungen an die Ausbildungsqualität der Besatzung und schreibt eine Mindestanzahl deutscher Offiziere an Bord vor. Dies stellt Reeder teilweise vor logistische Herausforderungen, wenn ein Besatzungsmitglied erkrankt und gleichwertiger Ersatz irgendwo auf der Welt nur schwer zu stellen ist. Vertreter der Gewerkschaft Verdi machten allerdings klar, das die Änderung der Schiffsbesetzungsordnung mit den Gewerkschaften nicht zu machen sei. ❙❚■ Dietmar WinklerDie maritme Konferenz fand im Zelt auf der Fläche des künftigen Jade-Weser-Ports statt – in einem Jahr sollen dort Containerschiffe entladen werdenNationale Maritime Konferenz7. Nationale Maritime KonferenzDie wichtigsten Ergebnisse aus den ArbeitskreisenSeeschifffahrtDie Halbierung der Lohnnebenkostenbeihilfen für Reeder von 58 auf knapp 30 Millionen Euro wird nicht zurückgenommen, allerdings werden alle Anträge aus 2010 bearbeitet9 Millionen Euro Ausbildungsbeihilfen bleiben bestehenDurch zeitnahe Gespräche mit den Schiffseignern sollen Maßnahmen diskutiert werden, wie die deutsche Flagge für Reeder attraktiver werden kann (z. B. Bürokratieabbau)Tonnagesteuer bleibt bestehenZur Bekämpfung der Piraterie wird geprüft, ob es sinnvoll ist, private Sicherungskräfte an Bord zu nehmenOffshore-WindenergieZur Förderung des zügigen Ausbaus der Windparks, die in zwei Jahren 1000 Megawatt Strom-leistung erzeugen sollen (derzeitige Leistung 200 MW), hat die Bundesregierung ein 5 Milliarden Euro schweres KfW-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Neben dem Ausbau der Hafeninfrastruktur soll der Aufbau der notwendigen Stromnetze vorangetrieben werdenExperten fordern die verbindliche Definition technischer StandardsVerbände fordern, die Finanzierungssicherheit für Investoren zu erhöhenHafenwirtschaft und Logistik Topthema war die Kategorisierung der Wasserstraßen: Es wird nochmals geprüft, nach welchen Kriterien die Investitionen verteilt werden. Die Binnenschifffahrtsverbände lehnen die Priorisierung rein nach Verkehrsaufkommen ab und fordern auch die Berücksichtigung von Potenzialen und eine Kosten-Nutzen-Betrachtung. Ihr Argument: Wo nichts investiert wird, können Verkehre auch nicht mehr attraktiv verlagert werden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer machte aber deutlich, dass andere Bewertungsmethoden kaum zu anderen Ergebnissen führen dürftenKlima- und Umweltschutz Verbindliche Regeln für den Umwelt- und Klimaschutz in der Seeschifffahrt sollen auf internationaler Ebene unter dem Dach der IMO (International Maritime Organization) erarbeitet werden und nicht auf EU-EbeneBeim Thema alternative Schiffsantriebe (z. B. Flüssiggasmotoren) sehen Experten erheblichen Forschungs- und EntwicklungsbedarfAuf IMO-Ebene sollen Instrumente geschaffen werden, die den Einsatz umweltfreundlicher Schiffe fördern. Infrage kommen eine zusätzliche Bunkerabgabe oder ein internationales Emissionshandelssystem

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