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Nachrichten Blitzer auf dem Prüfstand Der Verkehrsgerichtstag hat strengere Regeln für Tempokontrollen und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Messungen gefordert. Goslar. Tempokontrollen sind in der Bevölkerung umstritten, denn trotz modernster Technik kommt es bei Geschwindigkeitsmessungen immer wieder zu Fehlern. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar empfohlen, dass in Zukunft nur noch dort geblitzt werden soll, wo es der Sicherheit, dem Schutz vor Lärm oder Luftverschmutzung dient. Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen können dazu führen, dass der Autofahrer den Führerschein und möglicherweise sogar seinen Job verliert. Um die Ergebnisse überprüfen zu können, müssten Verteidiger und beauftragte Sachverständige von der Verwaltungsbehörde zudem alle erforderlichen Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und die Funktionsweise der Radargeräte checken können, betonten die Verkehrsrechtsexperten. Die Teilnehmer des vierten Arbeitskreises verlangten auch eine verbindlich Aus- und Fortbildung des Messpersonals, standardisierte Messverfahren sowie einheitliche und nachvollziehbare Messprotokolle. Zu diesem Zweck schlugen sie im Rahmen des Kongresses vor, die damit befassten Personen und Institutionen sollten ein gemeinsames Gremium bilden. ag Urteil Privatbank darf Girokonto ohne Begründung kündigen Karlsruhe. Eine private Bank darf ihrem Geschäftskunden ordentlich das Girokonto kündigen, ohne dies näher zu begründen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Streitfall hatte die beklagte Bank dem klagenden Geschäftskunden mitgeteilt, die Kontoverbindung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht weiter aufrechterhalten zu können und sich dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privat- und Genossenschaftsbanken gestützt. Jene räumt eine Kündigung einer Geschäftsbeziehung oder von Teilen dieser ohne besondere Gründe ein. Die Kündigung sei zulässig, so die Bundesrichter, weil diese Klausel Vertragsbestandteil war und sich darüber hinaus keine anderen Vorschriften aus dem Gesetz ergaben, wonach sich die Privatbank etwa dafür rechtfertigen muss, dass sie einem Kunden kündigt, einem anderen aber nicht. Auch die sechswöchige Kündigungsfrist sei angemessen gewesen. eh Urteil vom 15.01.2013 Aktenzeichen: XI ZR 22/12 VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Ratgeber Betriebliche Eingliederung Wie läuft die Wiedereingliederung langzeiterkrankter Mitarbeiter ab und ist mein Unternehmen dazu verpflichtet? Ist ein Mitarbeiter im Laufe eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank gewesen, muss der Arbeitgeber ihn schriftlich einladen, um über eine Wiedereingliederung zu sprechen. Der Chef soll dabei zunächst klären, ob der Arbeitnehmer bereit ist mitzumachen. Denn die betriebliche Eingliederung ist freiwillig. Danach prüft er gemeinsam mit dem Betroffenen und dem eventuell vorhandenen Betriebsrat, der Schwerbehindertenvertretung sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit, was die Ursachen der krankheitsbedingten Fehlzeiten sind und wie dem Betroffenen geholfen werden kann. So kann etwa eine Veränderung der Tätigkeit oder die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz angezeigt sein. In Betracht kommen auch Zuschüsse für Arbeitshilfen, eine Kur oder berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Die Pflicht zur betrieblichen Eingliederung, wie es korrekt heißt, gilt seit 2004. Sie ist in § 84, Absatz 2 des neunten Sozialgesetzbuches verankert. Dabei kann es erforderlich sein, den Betriebs- oder Werksarzt hinzuzuziehen, die Agentur für Arbeit oder die Renten- oder Unfallversicherung sowie bei schwerbehinderten Mitarbeitern das Integrationsamt. In größeren Unternehmen ist das Verfahren meistens durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. In kleineren Firmen erfolgt die Gestaltung häufig im Einzelfall. Informationen und Unterstützung erhalten Arbeitgeber bei der Deutschen Rentenversicherung und den Integrationsämtern. Kündigen kann man langzeiterkrankten Mitarbeitern erst nach einem Eingliederungsversuch. Wird diese Reihenfolge nicht beachtet, kann die krankheitsbedingte Kündigung scheitern. ir Sie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail: andre.giesse@springer.com Fehler im Online-Impressum ist kein Wettbewerbsverstoß Wenn es eine Kapitalgesellschaft unterlässt, einen Vertretungsberechtigten im Impressum ihrer Webseite zu nennen, stellt das keinen Wettbewerbsverstoß dar. Einem Mitbewerber steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Zwar werde dadurch gegen die Informationsgebote des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen, argumentierten die Richter, dies sei jedoch nicht wettbewerbswidrig, da es sich bei diesen Vorschriften nicht um eine Marktverhaltensregelung handele. ag Urteil vom 21.09.2012 Aktenzeichen: 5 W 204/12 Berufsgenossenschaft darf Beitrag nicht einfach erhöhen Zahlt die Berufsgenossenschaft wegen eines Arbeitsunfalls Zuschüsse für eine Heilbehandlung und Verletztengeld einschließlich Beiträge zur Sozialversicherung an ein Mitglied, darf sie grundsätzlich die Beiträge erhöhen. Laut dem Sozialgericht Karlsruhe muss sie aber berücksichtigen, wann sie welche Ersatzleistungen tatsächlich erbracht hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Berufsgenossenschaft zwischen 2010 und 2011 insgesamt rund 12.800 Euro gezahlt. Aus deren Satzung ergibt sich, dass ab einer Aufwendung von 10.000 Euro pro Jahr und Arbeitsunfall eine Beitragserhöhung erfolgt. Da hier die Leistung aber verteilt auf zwei Jahre erbracht worden war und unterhalb dieser Grenzen gelegen hatte, war die Festsetzung eines Beitragszuschlags rechtswidrig. ctw/ag Urteil vom 15.01.2013 Aktenzeichen: S 1 U 3577/12 Nachrichten Mittelständler senken Schulden Mittelständische Unternehmen haben ihren Schuldenstand laut einer Studie auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren zurückgefahren. Düsseldorf. Der deutsche Mittelstand hat seinen Schuldenstand auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren zurückgefahren. Die Unternehmen haben die gute Auftragslage genutzt und entscheidende Bilanzkennziffern verbessert. Das ergab eine branchenübergreifende Auswertung von mehr als 80.000 Bilanzen mittelständischer Unternehmen durch die Universität Münster im Auftrag der Westdeutschen Genossenschafts-Zentralbank (WGZ-Bank). Demnach erreichten die Abschlüsse des Geschäftsjahres 2011 einen Indexstand von 114,4 Punkten und lagen damit geringfügig unter dem Rekordwert des Vorjahres (114,7 Punkte). Zur Ermittlung des sogenannten Bilanzqualitätsindex haben die Finanzexperten die Eigenkapitalquote sowie vier weitere Finanzkennzahlen herangezogen. Dabei stellten sie fest, dass insbesondere der Gesamtkapitalumschlag, der dynamische Verschuldungsgrad sowie die Gesamtkapitalrentabilität optimiert wurden. „Die mittelständischen Unternehmen haben mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Kapital profitabel gewirtschaftet“, sagte Thomas Löcker, Leiter des Bereichs Firmenkunden der WGZ-Bank. Der dynamische Verschuldungsgrad markiere nun den besten Wert seit Beginn der Indexberechnung im Jahr 2002. Die WGZ-Bank ist die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken und kümmert sich um die Firmenkunden. ag

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