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Nachrichten Alternativen zum Kredit gesuchtFast jedes zweite kleine und mittlere Unternehmen will sich laut einer Studie bei der Finanzierung nicht mehr nur auf die Hausbank verlassen. Berlin. Knapp jedes zweite kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland will sich von seiner Hausbank unabhängiger machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesverbands Factoring für den Mittelstand (BFM), für die im vergangenen Oktober rund 1400 Unternehmen mit bis zu 50 Millionen Euro Umsatz befragt worden sind. Demnach halten 47 Prozent der Mittelständler einen Finanzierungsmix für sinnvoll, der neben Eigen- und Fremdkapital auch Beteiligung, Factoring und Leasing umfasst.Laut der Studie fühlt sich jeder vierte Befragte in seinem Wachstum eingeschränkt, weil keine ausreichende Finanzierung vorhanden ist. Zudem erwarten 58 Prozent der Finanzentscheider, dass die neuen Eigenkapitalregeln Basel III die Kreditvergabe der Banken verschärfen werden, so der BFM. Besonders groß sei die Skepsis in Betrieben mit 12,5 bis 25 Millionen Euro Umsatz. Vor allem in der Im- und Export-Branche sowie im Dienstleistungsbereich rechne man mit einer restriktiveren Kreditvergabe. ag Ratgeber Kurzarbeit anmelden Unter welchen Voraussetzungen kann man im Unternehmen Kurzarbeit einführen? Wenn Aufträge ausbleiben oder plötzlich wegbrechen, kann es zu Situationen kommen, in denen Kurzarbeit angezeigt ist. Dadurch lassen sich Personalkosten reduzieren, Kündigungen vermeiden und qualifizierte Mitarbeiter halten. Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder der Arbeitsvertrag sein. Wurde darin keine entsprechende Regelung getroffen, muss der Arbeitgeber mit jedem Mitarbeiter eine Vereinbarung schließen. Einseitig anordnen kann der Chef die Kurzarbeit nicht. Bei der Kurzarbeit arbeiten die Mitarbeiter weniger oder überhaupt nicht. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch die Bundesagentur für Arbeit gezahltes Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen. Aufgrund der zuletzt guten konjunkturellen Lage ist die Bezugsfrist für das während der Finanz- und Wirtschafskrise eingeführte Kurzarbeitergeld seit 2012 auf sechs Monate begrenzt. Doch Vorsicht: Wurde die Kurzarbeit arbeitsrechtlich nicht wirksam eingeführt, behält der Arbeitnehmer seinen vollen Lohnanspruch gegen seinen Arbeitgeber. Die Kurzarbeit muss der Arbeitgeber außerdem schriftlich bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Er muss dabei nachweisen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der zu einem Entgeltausfall führt. Das ist unter anderem anzunehmen, wenn der Arbeitsausfall nur vorübergehend und nicht vermeidbar ist und auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Diese Voraussetzungen werden genau geprüft. So gilt ein Arbeitsausfall etwa dann als vermeidbar, wenn er überwiegend saisonal bedingt ist oder dadurch verhindert werden kann, dass die Mitarbeiter zunächst ihren bezahlten Urlaub nehmen. Weitere Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen erhalten Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Urteil Käufer kann fehlerhaften Neuwagen trotz Nachbesserung zurückgeben Karlsruhe. Der Käufer eines Neuwagens kann auch noch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung wegen eines Mangels am Neuwagen fehlgeschlagen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Er hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf. Nach dessen Einschätzung hatte der Käufer sein Rückgaberecht verwirkt, als er sich einverstanden erklärte, die Mängel an seinem Neuwagen reparieren zu lassen.Der Kläger hatte sich geweigert, den 2009 bestellten BMW 320d aufgrund von Schäden an der Lackierung und Karosserie zu übernehmen und Nachbesserung gefordert. Als dies misslang, trat der Käufer vom Vertrag zurück. Er forderte eine 10.000-Euro-Anzahlung zurück und die Freistellung von dem Darlehensvertrag. Zu Recht, urteilten die Bundesrichter in Karlsruhe. „Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht“, hieß es dazu. ctw/ag Urteil vom 06.02.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 374/11 Urteil Kündigung wegen Betrug Mainz. Wird ein Arbeitszeitkonto eigenverantwortlich geführt und schummelt der Arbeitnehmer bei den aufgeschriebenen Stunden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. So das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Eine Abmahnung müsse dem nicht vorausgehen, weil in diesem Fall ein so großer Vertrauensbruch vorliege, dass eine weitere Zusammenarbeit offenkundig nicht mehr möglich ist. Eine Arbeitnehmerin hatte an einem Tag sechs Stunden für ihre Arbeitstätigkeit eingetragen, war an diesem Tag aber gar nicht am Arbeitsplatz gewesen. Damit konnte der Arbeitgeber fristlos kündigen. Es war weder eine vorhergehende Abmahnung noch der Nachweis erforderlich, dass die Mitarbeiterin schon mehrmals betrogen hat. ctw/ag Urteil vom 14.01.2013 Aktenzeichen: 10 Sa 270/12 Urteil Zwei Gewerbebetriebe München. Den Betrieb eines Einzelhandels und einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude darf ein Unternehmer gegenüber dem Finanzamt nicht zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenfassen. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof in München, da es sich hier um ungleichartige wirtschaftliche Tätigkeiten handele, die einander weder förderten noch ergänzten. Folglich müssten beide Betätigungen steuerrechtlich als zwei selbstständige Gewerbebetriebe behandelt werden, so die Richter.Ein Unternehmer, der mehrere Betriebe hat, kann den gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 Euro demnach zwar doppelt nutzen. Gewinne und Verluste aus den einzelnen Betrieben können aber nicht unmittelbar ausgeglichen werden. ctw/ag Urteil vom 24.10.2012 Aktenzeichen: X R 36/10 Urteil Unfall in der Raucherpause ist nicht versichert Berlin. Wer auf dem Weg in die oder aus der Raucherpause einen Unfall erleidet, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Das entschied jetzt das Sozialgericht Berlin. Die Richter wiesen damit die Klage einer Pflegehelferin aus einem Seniorenheim ab, die Zahlungen aus der Unfallversicherung erzwingen wollte. Die Frau hatte im Januar des vergangenen Jahres ihre Raucherpause vor dem Gebäude verbracht und war auf dem Rückweg mit dem Hausmeister zusammengestoßen. Dieser verlor einen Eimer Wasser, die Arbeitnehmerin rutschte aus und brach sich den Arm. Nach Ansicht der Richter handelte es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall. Denn das Rauchen sei eine persönliche Angelegenheit ohne Bezug zur Berufstätigkeit. Anders als Essen und Trinken sei Rauchen nicht zur Erhaltung der Arbeitskraft erforderlich. Deshalb ist zwar der Weg zur Kantine versichert, heißt es in der Begründung, nicht allerdings die Zigarettenpause. Grundsätzlich ist laut Gericht auch der Weg von und zur Arbeitsstätte versichert. ctw Urteil vom 23.01.2013 Aktenzeichen: S 68 U 577/12

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