München. Nach den Bundestagswahlen muss sich das Transport- und Logistikgewerbe auf steigende Abgaben gefasst machen. Das ist das Fazit eine Diskussionsrunde, die die VerkehrsRundschau auf der Messe Transport Logistic in München mit Verkehrspolitikern verschiedener Parteien ausgerichtet hat.
Einig waren sich die Europa- und Bundestagsabgeordneten dahingehend, dass zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland mehr Geld benötigt wird, als die derzeit zur Verfügung stehenden 10 bis 11 Milliarden Euro jährlich. Ismail Ertug, EU-Parlamentarier für die SPD, unterstrich die Forderung seiner Partei, den Verkehrsetat auf 14 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) teilte die Ansicht Ertugs und nannte die 14 Milliarden Euro als notwendig. Auch nach Meinung von Gesine Meißner (FDP) und Markus Ferber (CSU), beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, muss der Verkehrsetat erhöht werden.
Unterschiedliche Auffassungen hatten die Verkehrspolitiker jedoch dazu, wie eine Erhöhung des Verkehrsetats finanziert werden soll. „Über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen wir zwei Milliarden Euro hereinholen“, sagte Ertug. Weitere zwei Milliarden sollen die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und die Erhöhung der LKW-Maut über die Internalisierung externer Kosten bringen. Über eine Ausweitung der Mautpflicht gibt es in der SPD noch keinen Konsens. „Ich persönlich bin für eine Erhebung der Maut ab bereits 7,5 Tonnen“, verriet Ertug.
Grünen-Politiker Kühn ließ keine Zweifel, dass das Transportgewerbe zur Finanzierung der Mehrausgaben herangezogen werden soll: „Wir wollen die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Und wir wollen eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen.“
Ferber (CSU) geht von einer Ausweitung der Maut für alle Nutzfahrzeuge aus
Für Ferber hingegen ist die Bemautung des gesamten Straßennetzes keine Alternative. Allerdings sprach er sich eindeutig für die Erhebung einer PKW-Vignette aus. Welche Folgen dies für die bislang mautfreien LKW bis 11,99 Tonnen hat, sei in der CSU noch nicht besprochen. „Ich gehe aber davon aus, dass es dazwischen keine mautfreie Zone gibt“, sagte Ferber.
„Angesichts der Engpässe im Haushalt müssen wir versuchen, private Investoren stärker von der Finanzierung von Verkehrswegen zu überzeugen“, schlug Meißner vor. (cd)
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