Montblanc-Tunnel: Präfekt betrachtet Referendum als illegal

Die Alpenstädte Chamonix, Houches und Servoz wollen am 18. August ihre Bürger darüber abstimmen lassen, ob der "internationale Transitverkehr durch den Montblanc-Tunnel mit dem ökologischen Gleichgewicht, der Gesundheit und der Sicherheit der Anwohner und Besucher vereinbar ist" oder nicht. Hiergegen hat der zuständige Präfekt der Haute-Savoie, Pierre Breuil, das Verwaltungsgericht in Grenoble mobilisiert, wie die Pariser Les Echos berichtete. Referenden, die Kompetenzbereiche des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften berührten, seien nach geltender Rechtssprechung illegal, argumentiert der Vertreter der Pariser Zentralregierung. Dies sei erst kürzlich wieder durch ein Urteil unterstrichen worden, mit dem die Richter eine ähnliche Abstimmung im Bereich der Kommune Ventabren verboten hätten. Hierbei ging es um die Trassenführung für die neue Hochgeschwindigkeits-Bahnlinie zwischen Paris und Marseille. Ob der Montblanc-Tunnel, wie zuletzt angekündigt, im November wieder für den Verkehr freigegeben werden wird, ist nach jüngsten Erklärungen von offizieller französischer Betreiberseite noch völlig offen. (vr/jb)