Monopolkommission kritisiert Post-Mindestlohn

Bonn. Die Monopolkommission hat die im Briefsektor beschlossenen Mindestlöhne sowie die weiter geltende Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG kritisiert. In einem heute in Bonn vorgelegten Sondergutachten mit dem Titel „Monopolkampf mit allen Mitteln“ heißt es, der branchenweit verbindliche Mindestlohn habe offensichtlich nicht das Ziel, die Interessen inländischer Arbeitnehmer zu schützen. Vielmehr solle der Wettbewerb im Postmarkt torpediert werden. Im zuvor vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur hatte deren Präsident Matthias Kurth gesagt, es bestünden durchaus Chancen für einen Ausbau des Wettbewerbs. Die Deutsche Post könne durch den Mindestlohn die Kosten ihrer Wettbewerber massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, der zugleich Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht ist. Die Kommission spreche sich gegen die Einflussnahme der Politik auf die Lohnbildung im Postsektor in Deutschland aus. Die Sozialklausel im Postgesetz, die die Erteilung einer Lizenz an die Arbeitsbedingungen des Lizenznehmers knüpfe, sei ein Fremdkörper in einem Gesetz, das der Förderung des Wettbewerbs dient. „Sie sollte gestrichen werden“, sagte Basedow. Ein überhöhter Mindestlohn verhindere zudem die Senkung der Portopreise und schade damit den Verbrauchern, heißt es in dem Gutachten. Die Monopolkommission schlägt vor, dass das Bundeskartellamt künftig ein Anhörungsrecht erhält, wann immer ein Tarifvertrag durch den Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. So könne sichergestellt werden, dass die Auswirkungen auf den Produktmarktwettbewerb und die Interessen der Verbraucher berücksichtigt würden. Kurth wandte sich in seinem Tätigkeitsbericht gegen eine alternativlose Schwarzmalerei. „Wenn sich der Pulverdampf etwas gelegt hat, wird man auch die Chancen für den Wettbewerb angesichts der Marktöffnung wieder erkennen“, sagte er. Mit flexiblen Lösungen und kreativen Geschäftsmodellen könne der Wettbewerb ausgebaut werden und sich erfolgreich entwickeln. Die Jahresumsätze im Postmarkt hätten fast 24 Milliarden Euro erreicht, von denen mehr als 18 Milliarden Euro im Wettbewerb erzielt worden seien. Auf dem Briefmarkt seien 750 Lizenznehmer aktiv, die mit Umsätzen von über einer Milliarde Euro einen Marktanteil von mehr als 10 Prozent erreichten. Die Preise für Einzelbriefsendungen sind nach Angaben Kurths in den vergangenen fünf Jahren entgegen dem europäischen Trend um mehr als fünf Prozent gesunken. Dies komme den Verbrauchern insgesamt - und nicht nur den Geschäftskunden - zugute. (dpa/sb)