Ministerium: Keine Streichliste für Schienenprojekte

Berlin/Mainz. Eine angebliche Streichliste der Deutschen Bahn für Schienenprojekte unter anderem in Rheinland-Pfalz hat am Montag für Aufregung gesorgt. Die Bahn bestritt die Existenz einer solchen Liste, über die unter anderem die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet hatte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurde eine solche Aufstellung nach Angaben seines Hauses „nie vorgelegt“. Die Bundesverkehrswegepläne würden „derzeit überarbeitet und neu bewertet“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Hier wird nach Bedarf und nicht nach möglichen Streichlisten entschieden.“ Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) forderte Bahn und Bund „mit Nachdruck“ auf, Zusagen für wichtige Ausbauprojekte einzuhalten. Die „Stuttgarter Zeitung“ (Montag) hatte berichtet, die Deutsche Bahn stelle wegen der staatlichen Finanznot mehrere wichtige Schienenprojekte auf den Prüfstand. Auf der Liste stünden Vorhaben in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das Blatt berief sich auf ein internes Papier des Unternehmens. Ein Bahnsprecher sagte: „Es gibt bei der Bahn keine Streichliste.“ Und: „Fakt ist, dass wir in den nächsten Jahren ganz erheblichen Investitionsbedarf im Netz der DB sehen. Darin sind wir uns mit dem Bundesverkehrsministerium einig.“ Ramsauer hatte sich im Dezember für einen deutlichen Ausbau des Schienennetzes in Deutschland ausgesprochen, um den erwarteten Anstieg des Güterverkehrs zu bewältigen. Die Finanzierung hatte der Minister jedoch offengelassen. Nach einem Bericht der Ludwigshafener Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ gehört auch der Ausbau der Strecke Luxemburg-Trier- Koblenz „zu den zwölf wichtigen Bahnprojekten, die wegen staatlicher Finanznot auf der Kippe stehen“. Laut dem Geheimpapier der Bahn gebe es dafür bis 2025 „keine Realisierungschance“. Falls der Bund den Verkehrsetat für die Schiene kürze, stünden zudem 29 Projekte im Bundesverkehrswegeplan „zur Disposition“, darunter der Neubau der Strecke Frankfurt-Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Mainz- Mannheim. Auch der Umbau des Bahnknotens Mannheim wäre gefährdet. Von der Bahn gab es zu diesen detaillierten Angaben am Nachmittag keine Einzelstellungnahme. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hering warnte Ramsauer angesichts der Berichte davor, bei der Infrastrukturpolitik „am falschen Ende“ zu sparen. „Es kann nicht sein, dass durch ohnehin unverantwortliche Pläne für eine Steuersenkung wichtige Projekte für Investitionen in den Schienenverkehr gekippt werden“, sagte er laut Mitteilung. „Die Investitionen in Ausbau und Sicherung der Schienen- Infrastruktur sind von hoher Bedeutung und zentrale Elemente für Erhalt und Weiterentwicklung der Schiene als grundlegendes Verkehrsmittel.“ Auch die Streichung der Maßnahmen am Bahn-Knoten Mannheim hätte negative Auswirkungen für die neu konzipierten Bahnverbindungen Richtung Mainz. (dpa)