Mineralölwirtschaft droht mit Sprit-Verteuerung

Berlin. Im Streit um die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel drohen die Hersteller jetzt mit Preisaufschlägen von zwei bis drei Cent je Liter. Diese Preiserhöhungen an der Tankstelle würden fällig, wenn die Bundesländer an diesem Mittwoch im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern die höhere Biosprit-Beimischung durchsetzten, stellte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) am Dienstag fest. Der vom Bundestag beschlossene Beimischungsanteil für 2009 von 5,25 Prozent sei motortechnisch machbar - die höhere, von den Ländern im Interesse der Bioenergie-Bauern unterstützte Beimischung von 6,25 Prozent dagegen schon nicht mehr. Werde sie durchgesetzt, müsse die Mineralölindustrie mit Strafzahlungen von bis zu 500 Millionen Euro rechnen, sagte MWV-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. Diese Kosten müssten dann über die Tankstellenpreise weitergegeben werden. Der Bundestag hatte kürzlich die Absenkung der Biokraftstoff- Beimischungsquote von 6,25 auf 5,25 Prozent gegen große Widerstände selbst in der Unions-SPD-Koalition beschlossen. Der Bundesrat rief daraufhin den Vermittlungsausschuss beider Häuser an, der an diesem Mittwoch die Beratungen aufnimmt. (dpa)