Warschau. Jaroslaw Kaczynski, Polens Ex-Premierminister und jetziger Vorsitzender der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, hat in letzter Minute einen Gesetzesentwurf seiner Gruppierung im polnischen Parlament zur Verkehrspolitik zurückgezogen. Die umstrittene Erhöhung der Mineralölsteuer um fast 0,25 Zloty (etwa 6 Cent) pro Liter ist damit vom Tisch.
Polens Verkehrsminister Andrzej Adamczyk, der ebenfalls der PiS angehört, hatte sich noch am Tag zuvor öffentlich zu dem Projekt, das jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 5 Milliarden Zloty (rund 1,2 Milliarden Euro) bringen sollte, bekannt. Nach seinen Worten sollten besonders die Kommunalverwaltungen massiv von den zusätzlichen Einnahmen profitieren, wenn sie dann lang geplante und erwünschte Straßenbauprojekte finanzieren könnten. Damit werde auch die Sicherheit auf lokalen und regionalen Straßen massiv erhöht.
Kaczynski und eine Regierungssprecherin sagten nun, man folge den Wünschen der Menschen, die in großer Zahl gegen eine höhere Mineralölsteuer protestiert hatten – darunter auch Speditions- und Logistikverbände. Allerdings werde nun nach anderen Einnahmequellen gesucht, das zusätzliche Geld müsse in jedem Fall beschafft werden. In Polen machen die eigentlichen Großhandels-Kosten des Kraftstoffs nur etwa 40 Prozent des Spritpreises aus. Weitere 3 Prozent gehen in die Gewinnmarge der Tankstellen. Für den gesamten Rest sind drei Formen von Steuern verantwortlich: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und eine staatliche Zusatzabgabe. (mk/ag)