Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rückzug einiger Banken aus der Schiffbaufinanzierung kritisiert. „Die deutschen Banken sollten sich der maritimen Wirtschaft nicht verschließen", mahnte die Regierungschefin auf einer Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für einen Rückzug aus der Finanzierung gebe es angesichts der weltweiten Situation und der Stärke der deutschen Werften keinen Grund. Vielmehr gewinne die maritime Wirtschaft an Bedeutung.
„Der Handel über die Seewege wird mit der internationalen Arbeitsteilung noch einmal massiv zunehmen", betonte die CDU-Vorsitzende. Die Unionsfraktion will daher mit neuen Instrumenten die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, die zusätzliche Werftenhilfe aus dem Konjunkturpaket werde zum Jahresende gekappt. Sonderregelungen für bestimmte Branchen seien nicht vorgesehen. Anfang Oktober hatten die fünf Küstenländer, die IG Metall und der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) Brüderle gebeten, die Hilfe für die Branche um ein Jahr zu verlängern.
Dazu sagte Merkel, bei den zeitweisen Hilfen für den Schiffbau nehme die EU das Wort „zeitweise" sehr ernst. Dies sei „unabwendbar". Doch sei sie grundsätzlich bereit, über andere Instrumente zu sprechen, aber Deutschland müsse aufpassen, weil das Land immer wieder Ausstiegsstrategien aus den Konjunkturhilfen anmahne. Stattdessen appellierte die Kanzlerin an die Banken, wieder in die Branche zu investieren. Die Bundesregierung werde bis Ende des Jahres ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm der staatlichen Förderbank KfW auflegen, so dass die ersten zehn Offshore-Parks gefördert werden könnten.
Der Fraktionsbeauftragte für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, hatte zuvor erklärt, die Branche sei von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In einem Positionspapier der Fraktion heißt es, die Finanzierung der maritimen Wirtschaft müsse verbessert werden. Insbesondere müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass das deutsche Schiffsbürgschaftssystem in seiner heutigen Form als beihilfefrei eingestuft und fortgeführt werden könne. (jök).