Mehr Infrastruktur, mehr Maut

Mehr Infrastruktur, mehr MautDer Bundesverkehrsminister spricht endlich Klartext über die Finanzierung des Masterplans: Ausgleichen soll die Investitionslücke die Wirtschaft, mehr Geld vom Staat ist noch ungewiss.Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat keinen Zweifel daran gelassen, dass das Güterkraftverkehrsgewerbe in absehbarer Zeit erheblich zur Kasse gebeten wird, um die Investitionen für Neu- und Ausbau der Straßeninfrastruktur zu finanzieren. "Das vorhandene Geld reicht nicht aus, um den Werterhalt der Infrastruktur und den Ausbau zu sichern", lautete das nüchterne Eingeständnis des SPD-Politikers auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums. Und der Ressortchef suchte aus seiner Finanznot den Schulterschluss mit der Wirtschaft. "Ich lade die Wirtschaft ein, im gesamtgesellschaftlichen Dialog darüber nachzudenken, wo man das fehlende Geld wegnehmen kann." Eine kalte Dusche für die knapp 300 Zuhörer. Vier verschiedene FinanzierungswegeTiefensee nannte vier Säulen, um den "Masterplan Güterverkehr und Logistik" zu finanzieren. So müsse die LKW-Maut erhöht werden, um die Wegekosten zu decken. "Wir werden die Maut erhöhen müssen. Die Einnahmen entsprechen nicht dem, was wir an Wegekosten haben." Des Weiteren soll noch stärker im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) privates Kapital akquiriert werden, um Autobahnteilstücke aus- oder neu zu bauen. Drittens hofft der Minister auf einen "namhaften Betrag" aus den Erlösen der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Und schließlich will er sich für eine Aufstockung der Haushaltsmittel einsetzen. Allzu groß scheinen Tiefensees Erwartungen bezüglich zusätzlicher Haushaltsmittel nicht zu sein. Er nannte übergeordnete Ziele der Koalition wie die Rückführung der Neuverschuldung bis 2011, die Bekämpfung von Altersarmut und zusätzliche Investitionen in die Bildung, die einem höheren Niveau seines Einzelplans 12 entgegenstehen. "Es wird eher schwieriger, finanzielle Zuwächse zu gewinnen." Jedenfalls will sich der Ressortchef dafür einsetzen, dass die aus der Mauterhöhung erzielten Einnahmen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwandt werden. Spätestens bis Ende Juni will das Ministerium die neuen Mautsätze bekannt geben. Zuvor soll allerdings noch mit dem Finanzministerium geklärt werden, wie die jährliche Harmonisierungslücke von 350 Millionen Euro geschlossen werden kann. Tiefensees Mauterhöhungspläne wurden während der Podiumsdiskussion nicht konkret widersprochen; weder von CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich noch vom FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich. Beide kritisierten aber vehement die vom Verkehrsminister wiederholte Ankündigung, Transitverkehre durch Deutschland aus klimapolitischen Erwägungen so weit als möglich auf die Schiene zu verlagern. Zweckgebundene Mauteinnahmen"Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne Wirtschaftswachstum und Mobilität entkoppeln. Mit einer Beschränkung von Transitverkehren geben wir an unsere Nachbarn ein falsches Signal", entgegnete der CSU-Politiker. "Eine abenteuerliche Idee", befand Horst Friedrich. Für das Gewerbe positionierte sich der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Hermann Grewer. Wenn die Mauteinnahmen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet würden, "lassen wir bei der Harmonisierung mit uns reden". Im Übrigen legte er Wert auf die Feststellung, dass das Gewerbe zwar an der Erarbeitung des Masterplans beteiligt gewesen sei, nicht aber an der "Formulierung des strategischen Ziels Verteuern, Verlagern, Vermeiden".❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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