Berlin. Die Bundesregierung will die Bürger stärker bei der Verkehrsplanung einbeziehen. Nach der Veröffentlichung der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sollen sich Bürger und Verbände innerhalb von vier Wochen zu dem Entwurf äußern können, bestätigte das Verkehrsministerium. Das Verfahren werde „weitestgehend internetbasiert erfolgen“. „Bürgerbeteiligung darf nicht nur eine Worthülse sein, sie muss auch mit Leben erfüllt werden“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Mit der Einbindung der Bürger sollten „Betroffene zu Beteiligten“ gemacht werden. Das Verkehrsministerium will den neuen BVWP bis 2015 vorlegen. Das Grundkonzept soll noch innerhalb der laufenden Wahlperiode erarbeitet werden.
Im Verkehrsausschuss des Bundestages haben sich gestern Sachverständige für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. Damit bestehe eine Chance für die Industriepolitik, da Alternativen früher erkennbar würden, sagte Stefan Gerwens vom Straßenverband Pro Mobilität. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass der Nutzen von Vorhaben für die Gesellschaft stärker berücksichtigt werde. Dies sei insbesondere beim Güterverkehr wichtig, betonte er während der öffentlichen Anhörung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) setzte sich für die Bestellung von Bürgeranwälten für die Anhörungsverfahren ein. (jök)
