Mehdorn noch nicht am Ziel

Berlin. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat das lang ersehnte Startsignal bekommen. Nach zwölf Jahren Sanierung und schier endlosem politischen Ringen soll der bundeseigene Konzern jetzt in Richtung Börse rollen - planmäßige Ankunft spätestens 2009. Doch sicher am Ziel ist die Bahn mit diesem Grundsatzbeschluss der schwarz-roten Koalition noch nicht. Denn die Teilprivatisierung des letzten großen Staatsunternehmens bringt nun reichlich Arbeit für Juristen: Für die künftige Zuordnung des Gleisnetzes müssen Verträge her. Und das letzte Wort haben ohnehin Bundestag und Bundesrat. Seine Pläne für einen Ausbau des Geschäfts kann Mehdorn aber vorerst weiterverfolgen. Am Tag nach dem politischen Durchbruch gab sich der 64-Jährige zufrieden - zumindest den Umständen entsprechend. Es sei ein gutes und wichtiges Signal, dass es nun wieder „eine gesunde Arbeitsbasis“ gebe, um für die Zukunft weiterplanen zu können, lautete sein Fazit. Denn zwar wurde sein eigentlicher Wunsch nicht erfüllt, den Konzern am liebsten einfach so an den Kapitalmarkt zu bringen, wie er ist. Nach dem monatelangen Gezerre um alle möglichen Privatisierungsmodelle war aber am Ende klar, dass es auch schlimmer hätte kommen können. Fast bis zuletzt drohte das Prestigeprojekt womöglich noch ganz zu platzen. Für die Ambitionen der Bahn hätte das ein Fiasko bedeutet. Endgültig abgewendet wurde das Scheitern am Mittwochabend im Saal des SPD-Fraktionsvorstands im Berliner Reichstag. Umgeben von alten Wahlplakaten, einigten sich die Fachleute der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte des Börsenfahrplans, für den nun aber noch einige harte Nüsse zu knacken sind: Gefunden werden muss eine rechtliche Konstruktion, wonach der Bund das Eigentum am 34.000 Kilometer langen Netz und den Bahnhöfen bekommt, damit sie nicht in die Hände privater Investoren fallen. Zugleich soll die Bahn die Möglichkeit erhalten, „Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren“. So formuliert es bereits der Entwurf eines Bundestagsantrags an die Adresse der Regierung. Bis Ende März will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dann einen Vorschlag für ein Privatisierungsgesetz auf den Tisch legen, der die Kernpunkte eines Vertrags zwischen Bund und Bahn enthält. „Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg ist aber noch nicht vorbei“, entfuhr es einem schon etwas erschöpften Abgeordneten mit Blick auf die zahlreichen Details. Mehdorn, der zwischenzeitlich fürchten musste, den Zugriff auf das Netz ganz zu verlieren, sieht nun die Chance auf zufrieden stellende Lösung für beide Seiten: der Staat behält Kontrolle und Transparenz über die Infrastruktur, die Bahn kann Schiene und Fahrbetrieb wie erhofft zusammen lassen. Nach der monatelangen Hängepartie setzen Politik und Bahn nun auf Tempo: Noch an diesem Freitag sollen die Koalitionsfraktionen über die Einigung beraten, zwei Wochen später könnte der gemeinsame Antrag auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Und Mehdorn, der in diesen Tagen schon mögliche milliardenschwere Expansionsvorhaben auflistete, hält trotz aller Verzögerungen ebenfalls an seinem ehrgeizigen Zeitplan fest. Den Konzern schon 2008 - in seinem letzten Jahr auf dem Chefsessel - an die Börse zu bringen, sei realistisch. Ob im Frühjahr oder Sommer, könne man aber natürlich noch nicht sagen. Auf ein konkretes Datum mochte sich auch kein Politiker festlegen, nachdem die Ankunft der Bahn auf dem Börsenparkett ursprünglich schon einmal für 2006 anvisiert worden war. Sicher ist aber, dass der Bund in jedem Fall mit 51 Prozent Mehrheitsaktionär der Bahn bleiben wird, unterstrich auch der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Friedrich. Wie groß die erste Tranche für private Investoren sein wird, ließen die Abgeordneten offen. Mehdorn schwebt jedenfalls eine stufenweise Privatisierung vor. „Ob es zunächst 25, 26 oder 30 Prozent sind, spielt gar nicht so die große Rolle.“ (dpa)