Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass die Kommunalwahlen im September 2011 für eine Entscheidung zur Elbvertiefung eine Rolle spielen. Die Prüfung des Landes erfolge auf der Basis konkreter Fakten, "unabhängig von der Frage, wann, wo und wie Wahltermine stattfinden", sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa in Hannover am Montagabend. "Ich empfehle allen Beteiligten in Hamburg Ruhe und Gelassenheit."
Der NDR hatte berichtet, die Landesregierung werde der Elbvertiefung vorerst nicht zustimmen, weil die Kommunalwahlen bevorstehen. Der Hamburger Senat sei Mitte November in einer Aktennotiz informiert worden.
McAllister sagte dazu, es handele sich hier offenkundig um einen Aktenvermerk, "der in Hamburg erstellt wurde" über ein Telefonat zwischen dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), und Vertretern der Hamburger Wirtschaftsbehörde. "Zu den Details kann ich nichts sagen, weil ich nicht beteiligt war."
Niedersachsen werde über ein "Einvernehmen" zur Elbvertiefung erst entscheiden können, wenn alle Planfeststellungs-Unterlagen vollständig vorlägen, sagte McAllister. "Das ist momentan nicht der Fall. Deshalb kann ich zum näheren Zeitrahmen nichts sagen." Die Unterlagen zur Elbvertiefung sollten demnächst der EU-Kommission zugeleitet werden. Sie muss eine Stellungnahme in Sachen Naturschutz abgeben. Die von einer Elbvertiefung betroffenen Deichgebiete in Otterndorf gehören zum Wahlkreis McAllisters.
Der SPD-Landeschef und Vizefraktionschef im Landtag, Olaf Lies, sagte: "Es wäre ein politisch falsches Spiel, wenn McAllister vor der Kommunalwahl die Elbvertiefung ablehnen würde, ihr danach aber zustimmt." Die Sozialdemokraten in Niedersachsen lehnen die Pläne ab, die Fahrrinne der Elbe für größere Containerschiffe zu vertiefen. (dpa)
