-- Anzeige --

McAllister: Elbe-Debatte unabhängig von Wahlkämpfen

David McAllister (CDU)
© Foto: ddp/David Hecker

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass die Kommunalwahlen im September 2011 für eine Entscheidung zur Elbvertiefung eine Rolle spielen


Datum:
07.12.2010
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass die Kommunalwahlen im September 2011 für eine Entscheidung zur Elbvertiefung eine Rolle spielen. Die Prüfung des Landes erfolge auf der Basis konkreter Fakten, "unabhängig von der Frage, wann, wo und wie Wahltermine stattfinden", sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa in Hannover am Montagabend. "Ich empfehle allen Beteiligten in Hamburg Ruhe und Gelassenheit."

Der NDR hatte berichtet, die Landesregierung werde der Elbvertiefung vorerst nicht zustimmen, weil die Kommunalwahlen bevorstehen. Der Hamburger Senat sei Mitte November in einer Aktennotiz informiert worden.

McAllister sagte dazu, es handele sich hier offenkundig um einen Aktenvermerk, "der in Hamburg erstellt wurde" über ein Telefonat zwischen dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), und Vertretern der Hamburger Wirtschaftsbehörde. "Zu den Details kann ich nichts sagen, weil ich nicht beteiligt war."

Niedersachsen werde über ein "Einvernehmen" zur Elbvertiefung erst entscheiden können, wenn alle Planfeststellungs-Unterlagen vollständig vorlägen, sagte McAllister. "Das ist momentan nicht der Fall. Deshalb kann ich zum näheren Zeitrahmen nichts sagen." Die Unterlagen zur Elbvertiefung sollten demnächst der EU-Kommission zugeleitet werden. Sie muss eine Stellungnahme in Sachen Naturschutz abgeben. Die von einer Elbvertiefung betroffenen Deichgebiete in Otterndorf gehören zum Wahlkreis McAllisters.

Der SPD-Landeschef und Vizefraktionschef im Landtag, Olaf Lies, sagte: "Es wäre ein politisch falsches Spiel, wenn McAllister vor der Kommunalwahl die Elbvertiefung ablehnen würde, ihr danach aber zustimmt." Die Sozialdemokraten in Niedersachsen lehnen die Pläne ab, die Fahrrinne der Elbe für größere Containerschiffe zu vertiefen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.