Mautverzögerung gefährdet möglicherweise Investitionen in Infrastruktur

Berlin/Regensburg/Hannover/Mainz. Die mögliche Streichung wichtiger Verkehrsprojekte durch die Bundesregierung hat am Donnerstag bundesweit zu heftigen Protesten geführt. Statt die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, würden Haushaltsansätze ohne Rücksicht auf den entstehenden gesamtwirtschaftlichen Schaden gekürzt, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), die angeblich im Bundesverkehrsministerium kursierende "Streichliste". Das Ministerium hatte bestätigt, dass es wegen der Pannen mit der Einführung der Lastwagen-Maut Überlegungen zur Verschiebung von Projekten gebe. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass in Bayern insgesamt neun Maßnahmen auf der "Streichliste" stünden. Damit belege die rot-grüne Bundesregierung ihre Unglaubwürdigkeit, sagte CSU-Verkehrsexperte Oswald. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Bundesregierung auf, endlich verbindliche Zusagen für den Fernstraßenbau zu machen. Es sei immer noch nicht klar, mit welchen Projekten im nächsten Jahr begonnen werden könne, meinte Beckstein. Durch die Pannen bei der Lkw-Maut befürchtet ebenfalls das niedersächsische Verkehrsministerium Verzögerungen beim Ausbau von wichtigen Straßen und Bahnstrecken. Statt Streichszenarien müsse es jetzt einen festen Termin für die Mauteinführung geben, forderte heute das Ministerium. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium erwartet dagegen von den Pannen bei der Lastwagenmaut keine Auswirkungen auf Straßenbauprojekte im Land. Die Bundesregierung habe einen Ausgleich zugesagt, falls die eingeplanten Maut-Einnahmen ausfielen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Mainz. "Der Bund steht in der Pflicht." (vr/dpa/awa)