Mautdebakel: Schiedsspruch erst 2007

Berlin. Die Bundesregierung ist im fünf Milliarden Euro schweren Schiedsgerichtsverfahren gegen den Maut-Betreiber Toll Collect auf langwierige Verhandlungen eingestellt. Mit einem Ende des Schiedsverfahrens rechne die Bundesregierung nicht vor dem zweiten Halbjahr 2007, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann (SPD) in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich. Einen gerichtlichen Vergleich mit dem Toll-Collect-Konsortium um DaimlerChrysler Financial Services und Deutsche Telekom hält Großmann für denkbar. Nach mehrfach verpatztem Maut-Start für LKW ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht hatte das Projekt schließlich zum 1. Januar 2005 mit großer Verspätung und Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe begonnen. Die Bundesregierung fordert deshalb jetzt 5,1 Milliarden Euro: 3,5 Milliarden wegen der verspäteten Mauterhebung und 1,6 Milliarden „wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Maut-Betreibervertrages“, wie Großmann bekräftigte. Diese Forderung liegt noch um 600 Millionen Euro höher als von der Regierung anfangs gestellt. Die 5,1 Milliarden wurden mit der Klagebegründungsschrift des Bundes vom 29. Juli 2005 geltend gemacht. Das Schiedsgericht wiederum habe den Beklagten eine Frist bis zum 30. Juni 2006 für die Erwiderung gesetzt, berichtete der Staatssekretär. Danach werde sich jede Partei voraussichtlich noch jeweils einmal schriftlich äußern können. Dafür werde das Gericht eine Frist über einige Monate setzen. Großmann betonte, erst danach sei mit einer mündlichen Verhandlung zur Sache zu rechnen. Komme es nicht zum Vergleich, werde das Gericht das Verfahren durch Urteil beenden müssen. (dpa/sb)