Mautausweichverkehr: Stolpe kündigt Ergänzung der StVO an

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesländer zusätzliche Möglichkeiten erhalten sollen, durch Mautausweichverkehr besonders belastete Bundesstraßen zu sperren. Dazu soll die Straßenverkehrsordnung ergänzt werden. Laut Stolpe haben die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen die bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung genutzt und Bundesstraßen, auf denen starker Mautausweichverkehr feststellbar ist, für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt. „Aus Sicht des Bundes haben die Länder mit der geltenden Rechtslage bereits ausreichende Handlungsmöglichkeiten“, sagte Stolpe heute in Berlin. Einige Bundesländer seien allerdings sehr zögerlich, die gesetzlichen Spielräume zu nutzen. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen Vorrang, so Stolpe. „Deshalb wollen wir den Ländern zusätzliche Instrumente an die Hand geben. Auf meine Initiative werden wir den Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung ergänzen.“ Damit würden die Länder zusätzlich die Möglichkeit bekommen, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Stolpe: „Die Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen." Der Bundesverkehrsminister kündigte an, er werde die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung in Kürze dem Bundesrat zuleiten. Er rechne dort mit einer breiten Unterstützung der Länder. Die Auswertung der Verkehrszählungen zum Mautausweichverkehr gehe planmäßig weiter voran. Bund und Länder analysieren derzeit die Daten gemeinsam. Mit Ergebnissen sei im Frühherbst zu rechnen. (tbu)