Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) sagte am Donnerstag, die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache solle weitgehend zurückgenommen werden. „Maximale Transparenz bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss.“ Das Ministerium hatte wiederholt „maximale Transparenz“ zugesagt.
FDP will Datenlöschung verhindern
Die FDP forderte am Rande des Maut-Untersuchungsausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung zwischen zwei Ausschusssitzungen am Donnerstag.
Von der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liegen dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium keine Handydaten vor, weil diese gelöscht wurden. Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sei es deshalb notwendig, dass das Verkehrsministerium alle relevanten Daten sichere und die Smartphones der Leitungsebene im Ministerium einsammele, hieß es. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.
Opposition wirft Scheuer Fehler vor
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren. (dpa/ag)