Maut-Ausweichverkehr: Kritik nach Sperrungen in Hessen

Wiesbaden. Die zwei Sperrungen für Lastwagen auf der Bundesstraße 3 von Süd- nach Nordhessen haben politischen Streit nach sich gezogen. Die Landtagsfraktion der FDP forderte heute „ein wirklich durchdachtes Konzept für alle hessischen Autobahnumgehungsstrecken“. Das hessische Verkehrsministerium wies die Forderung als Populismus zurück. Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) hatte heute zwei Ortsdurchfahrten auf der Bundesstraße B3 für den LKW-Verkehr gesperrt. Die Straße durch Bickenbach an der Bergstraße ist künftig für Lastwagen im Fernverkehr tabu, so das Ministerium in Wiesbaden. In Butzbach in der Wetterau stellte Rhiel Schilder für ein nächtliches LKW-Durchfahrverbot auf. Grund für die Verbotsschilder in Butzbach ist nach Angaben des Ministeriums die starke Zunahme des Lastwagenverkehrs seit Einführung der LKW-Maut. Die Lärmberechnungen hätten ergeben, dass der überwiegende Teil der Bewohnen in zwei betroffen Straßen im Zuge der B3 in Butzbach Verkehrslärm ausgesetzt ist, der straßenverkehrliche Einschränkungen erforderlich mache, so Rhiel. Die Sperrung in Bickenbach begründet das Verkehrsministerium mit der Gefährdung von Menschen. Für die FDP ist die Sperrung an der Bergstraße ein erster Schritt, er geht den Liberalen aber nicht weit genug: „Für die Bickenbacher ist die Entscheidung gut, aber wir fordern Konsequenzen auch für die anderen besonders belasteten Straßen», sagte der Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch. Es könne nicht sein, dass die bereits nachgewiesenen Belastungen für die Anwohner folgenlos blieben. Die FDP hält den Anstieg des LKW-Fernverkehrs im Gegensatz zum hessischen Verkehrsminister für nicht moderat. „Populistische Forderungen nach rechtswidrigem Aktionismus gegen LKW-Verkehr helfen niemand und machen den lärmgeplagten Anwohnern falsche Hoffnungen“, reagierte Rhiel auf die Vorwürfe. Das Ministerium prüfe in jedem Einzelfall rechtskonforme Lösungen bei gestiegenem Verkehrslärm. Grundsätzlich dürfe man in Deutschland keine Straße nur wegen steigender Lastwagenzahlen sperren. Verbotsschilder sind nach Erklärungen des Ministers rechtlich nur zulässig, wenn sie nachweisbar die Verkehrssicherheit erhöhen oder den Lärm über einen bestimmten Wert hinaus vermindern. (dpa/tbu)