Mainzer Landesregierung für Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt grundsätzlich den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens und den Bau einer zusätzlichen Landebahn. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in einer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren beschlossen. Gleichzeitig befürwortet die Landesregierung ein verbindliches Nachtflugverbot, das die Belastung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung durch den Fluglärm in Grenzen hält. Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) warnte in einer eigenen Stellungnahme am Dienstag vor einem "Schaulaufen" mit Nachtflugverbots-Forderungen. Es sei schon ein Kraftakt, das nach dem Mediationsverfahren vorgesehene Nachtflugverbots von 23.00 bis 5.00 Uhr zu realisieren. Bauckhage: "Wir wissen einerseits, dass Fluggesellschaften eine Klage gegen das Nachtflugverbot angekündigt haben und zugleich mit der Abwanderung an einen anderen Flughafen drohen. Wir wissen auch, dass das Bundesverwaltungsgericht für Flughäfen dieser Größenordnung eine Betriebspflicht vorsieht, die einem generellen Nachtflugverbot entgegen stehen kann." Dabei werde der rheinland-pfälzische Flughafen Hahn im Hunsrück, an dem das Rhein-Main-Flughafen-Unternehmen Fraport die Führung habe, eine ganz wichtige Rolle spielen. Am Hahn gebe es einen 24-Stunden-Betrieb. (vr/dpa)