Luxemburger Rüge

Luxemburger RügeDer EU-Rechnungshof kritisiert Unkorrektheiten bei der Realisierung der TEN-Projekte in osteuropäischen EU-Beitrittsländern.Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Umsetzung des mit EU-Geldern geförderten Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) in den osteuropäischen Ländern während der Vorbereitung auf ihren EU-Beitritt. Der 40-seitige Sonderbericht untersucht die Anwendung des so genannten ISPA-Fonds zur Unterstützung der Beitrittsländer bei der Verbesserung ihrer Wegenetze, bei deren Kopplung an die TEN-Achsen und bei der Umsetzung der EU-Umweltnormen in den Jahren 2000 bis 2006. Aus dem ISPA-Haushalt von 7,7 Milliarden Euro flossen 3,8 Milliarden in Verkehrs- und 3,9 Milliarden in Umweltvorhaben der damaligen EU-Anwärter. Von ihren 78 ISPA-geförderten Verkehrsprojekten entfielen 97 Prozent auf das Schienen- und Straßennetz. Die Luxemburger EU-Rechnungsprüfer kamen zu dem Schluss, dass "es zwar eine einheitliche Strategie gab, die Projekte aber nicht immer angemessen vorbereitet wurden". Es seien "erhebliche Verzögerungen" aufgetreten und "die Finanzierungspläne wurden umfangreichen Änderungen unterworfen". Kontrolliert wurden vor Ort und durch Einsicht in Projektunterlagen 32 zwischen 2000 und 2003 genehmigte Vorhaben in Tschechien, Lettland, Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Die meisten hätten von 2004 bis 2006 abgeschlossen werden müssen. Zeitplan nicht eingehaltenEs seien aber nur fünf Projekte – zwei in Tschechien und drei in Lettland – fristgerecht fertig gestellt worden. "Bei den übrigen 27 Projekten wurde das Abschlussdatum geändert", heißt es im Bericht. Es habe teilweise Verzögerungen von bis zu fünf Jahren gegeben. Laut Rechnungshof lagen die Verspätungen im Durchschnitt bei 2,5 Jahren. Bei 18 der 32 gecheckten Projekte wurde der Finanzierungsplan nicht eingehalten. In sechs Fällen stiegen die Gesamtkosten und in zwölf Fällen sanken sie. Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass "drei wichtige methodische Leitfäden" erst bereitgestellt worden seien, als "die erste Antragswelle bereits angelaufen war". Hier müsse künftig gehandelt werden, bevor die Vorbereitung von Projekten beginne. Die EU-Kommission stimmt dem zu. Für die "ungenügende Vorbereitung einiger Projekte" sowie "Verzögerungen und Änderungen der Planungen" nennt sie in ihrer Antwort zwei Hauptursachen: "Kapazitätsmangel und knapper Zeitrahmen" für Projektentwicklung und Ausschreibungsverfahren. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselBeim Infrastruk- turausbau läuft vieles nicht wie geplantViviane Reding, die für "intelligente Verkehrssysteme" zuständige EU-Kommissarin, hat die Absicht, EU-Ab-geordnete in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) zu werden. Dafür will sie sich als Spitzenkandidatin der Luxemburger Christdemokraten für die Europa-Wahlen im Juni aufstellen lassen.+++Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der EP-Grünen, kritisierte die nur für LKW aus der EU, der Schweiz und Turkmenistan geltende russische Maut als "Mittel des wirtschaftspolitischen Protektionismus". Der Berliner forderte, dass sich Brüssel und Moskau auf einheitliche Gebühren für Trucks aus dem In- wie Ausland einigen.Tschechien darf die technische Anpassung seines Bahnbetriebs an die Systeme der Nachbarländer durch staatliche Finanzspritzen von umgerechnet 40 Millionen Euro fünf Jahre lang fördern. Es ist die erste Entscheidung der EU-Kommission nach ihren 2008 beschlossenen EU-Leitlinien zu Bahnbeihilfen.+++Die KFZ-Staus in Belgien werden bis 2020 um 54 Prozent zulegen. Die durchschnittliche Gesamtlänge der 103-Kilometer-Stauschlange auf flämischen Straßen im Jahr 2007 werde dann 160 Kilometer betragen. So die Prognose des Consultingbüros Transport & Mobility Leuven.Mittwoch, 4. März: Auf seiner Jahreskonferenz in Brüssel will der Verband der Europäischen Bahninfrastrukturmanager EIM mit dem tschechischen EU-Ratsvorsitz und hochrangigen Gästen – unter ihnen EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani – die Zukunft der EU-Güterschiene erörtern.+++9.-12. März: Das EP-Plenum will in seiner Straßburger Sitzungswoche über die Revision der Eurovignetten-Richtlinie und die Ökologisierung des Verkehrs abstimmen. Der EP-Verkehrsausschuss empfiehlt die Einbindung von Lärm- und Umweltkosten in die LKW-Maut und von Staukosten bei gleichrangiger Behandlung des Privat-PKW.

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